pte20120515009 in Business
Vorratsdatenspeicherung bleibt Zankapfel der Justiz
Bisherige Praxis legalisiert - Provider speichern Daten, nicht der Staat
Wien (pte009/15.05.2012/09:30)
Die Vorratsdatenspeicherung hat viele Gegner. Auf Einladung der Österreichischen Computergesellschaft (OCG) http://ocg.at haben Experten an der TU Wien http://tuwien.ac.at über die Verfassungsmäßigkeit der seit 1. April geltenden EU-Regelung diskutiert. Das Thema hat Sprengkraft, da das Gesetz mittlerweile in Deutschland, Rumänien, Tschechien und demnächst auch Österreich gilt und dort die Verfassungsgerichte beschäftigt. "Dieses Gesetz war keine Sternstunde der EU", meint Erich Schweighofer von der Rechtsinformatik an der Universität Wien http://univie.ac.at .
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