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pte20080129021 in Business

Vorratsdatenspeicherung als Kostenfalle

Verbände kritisieren Lobbyismus der Überwachungsindustrie


Berlin/Düsseldorf (pte021/29.01.2008/12:09)

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung stößt nach wie vor auf massive Kritik unter Bürgerrechtlern und unterschiedlichen Verbänden. Während das Bundesverfassungsgericht sich noch mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes beschäftigt, sehen Kritiker die verpflichtende Aufzeichnung von elektronischen Kommunikationsvorgängen weiterhin als Angriff auf die persönliche Freiheit von Bürgern und Kostenfalle. "Die Bundesregierung verspricht Sicherheit, liefert aber nur sichere Einnahmen für die Überwachungsindustrie", kritisiert etwa Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung http://www.vorratsdatenspeicherung.de .

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