TKG nimmt Hürde Ministerrat

Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat heute, Dienstag, im wiederholten Anlauf den Ministerrat passiert und wird nun als Regierungsvorlage im Parlament http://www.parlinkom.gv.at eingebracht. Die Details der letzten Änderungen am Entwurf sind noch nicht bekannt, im Verkehrsministerium http://www.bmvit.gv.at wurde das Geschäftsstück zuletzt streng unter Verschluss gehalten. Auch heute, nach dem Ministerrat, wurden Anfragen nach dem Inhalt mit einem Hinweis auf die Website des Parlaments, wo der Entwurf morgen verfügbar sein soll, beantwortet. Der Streit um die Überwachungskosten, der letzte Woche noch eine Zustimmung aller Minister verhindert hatte, scheint indes noch nicht bereinigt.