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pte20051013034 in Business

Telekom-Recht: EU geht gegen neun Mitgliedstaaten vor

Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet


Brüssel (pte034/13.10.2005/16:59)

Die EU-Kommission http://europa.eu.int geht in einer erneuten Serie von Vertragsverletzungsverfahren gegen neun EU-Staaten, darunter Tschechien, Estland und Zypern vor, um die korrekte Umsetzung des EU-Telekom-Rechts durchzusetzen. Entsprechende förmliche Aufforderungsschreiben seien deshalb an sieben der genannten Mitgliedstaaten gegangen, teilte die EU-Kommission heute, Donnerstag, mit. Diese hätten es bisher versäumt, die Ergebnisse der Marktuntersuchungen zu übermitteln, die der EU-Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation vorschreibt, hieß es.

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