Streit um Gerichtszuständigkeit bei internationalen Geschäften

Fünf deutsche Verbände haben heute, Donnerstag, in Brüssel ein Gutachten zur derzeit stattfindenden EU-Anhörung zur Gerichtszuständigkeit bei grenzüberschreitenden Geschäften vorgelegt. Die EU hat eine Regelung vorgeschlagen, nach der Verbraucher künftig auch an ihrem Wohnort klagen können, wenn sieeine Ware aus dem Ausland direkt beziehen. Betroffen von dieser Neuregelung wären auch die Betreiber von Onlineshops. Die Verbände sehen in der Regelung nicht nur einen Gegensatz zum Ursprungslandprinzip, das in der E-Commerce-Richtlinie verankert ist, sondern stelle zudem ein Hindernis gerade für kleine und mittlere Betriebe dar: Bei entsprechender Auslegung könne, so die Befürchtung, bereits das Betreiben einer Internet-Site ausreichen, um in einem beliebigen EU-Land, in dem die Seite abrufbar ist, verklagt werden zu können. http://www.pressetext.at/show.pl.cgi?pta=991103009