Staatsgarantien: KMU sehen sich benachteiligt

Gegen das von Finanzminister Josef Pröll vorgestellte Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) formiert sich von Seiten der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe Widerstand. Stein des Anstoßes ist dabei die vorgesehene Gesetzesregelung, dass es mit der versprochenen Haftungsübernahme für Kredite der Großunternehmen für Mittelständler künftig noch schwerer werden dürfte, an leistbare Finanzierungen zu gelangen. Weil die Haftungsquote des Bundes 30, 50 oder 70 Prozent beträgt und die Banken am Risiko teilhaben, werden diese das Geld vor allem jenen Betrieben leihen, für deren Kredite der Staat die Haftung übernimmt. Der Mittelstand kritisiert jedoch auch, dass sowohl die Anpassung der Haftungsübernahme für Mikrokredite von bislang 25.000 auf nun 30.000 Euro als auch die Summe als solches zu gering ausfällt. Zudem sei das ULSG ein Beleg dafür, dass das Bankenrettungspaket bislang nicht gegriffen hat und die Politik dem machtlos gegenüber steht.