Staatsfonds als "Heuschrecken" erregen Gemüter

Die Debatte um die Gefahr einer möglichen Unterwanderung strategisch wichtiger Branchen in Deutschland durch ausländische Staatsfonds geht in eine neue Runde. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, warnt der Bundesverband deutscher Banken (BdB) vor einer Überreaktion durch den Gesetzgeber. Laut BdB-Vorstand Manfred Weber könne dies im Ausland leicht zu einer Irritation führen. "Wir dürfen nicht unterschätzen wie die Diskussion im Ausland wirkt", wird Weber zitiert. Noch heute, Mittwoch, will das Bundeskabinett eine Reform des Außenwirtschaftsgesetzes beschließen, die deutsche Schlüsselindustrien vor dem Einfluss von ausländischen Staatsfonds schützen soll. Vorgesehen ist ein Prüf- und Vetorecht der Regierung für den Fall, dass bei einer maßgeblichen Beteiligung einer ausländischen "Heuschrecke" an einem deutschen Unternehmen die übergeordneten Interessen des Landes verletzt werden könnten. "Wir wollen uns erst dann genauer äußern, wenn sich das Kabinett endgültig entschieden hat", so BdB-Sprecherin Tanja Beller im Gespräch mit pressetext.