Schweiz: "Politische Beihilfe zur Pädophilie"

Manche Bereiche des Internets können für Kinder gefährlich sein. Zum Schutz von Heranwachsenden sind deshalb in vielen Ländern verdeckte Ermittler im Netz unterwegs, um beispielsweise Versuche von Pädophilen, sich das Vertrauen von Kindern zu erschleichen, zu vereiteln. In der Schweiz ist mit dem 1. Januar 2011 eine neue, allgemeine Strafprozessordnung in Kraft getreten. Mit Eintreten des neuen Gesetzes wurde eine ältere Regelung, die verdeckte Polizeiermittlungen reguliert hat, aufgehoben. So entstand unbeabsichtigt eine Gesetzeslücke, die präventive Ermittlungen gegen Pädophile in Internet-Chatrooms verbietet, wie der Jusletter http://weblaw.ch berichtet.