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pts20070815011 Politik/Recht, Medien/Kommunikation

Schiessbefehl Honeckers gegen das eigene Volk?

Zur Bürgerkriegssituation 1989

Hamburg (pts011/15.08.2007/13:45) - Extra Blatt ( http://www.forumfilm.de ) berichtet über die Forschungen des Jahres 1990 zu einem Schiessbefehl Honeckers in der Bürgerkriegssituation, kurz vor dem Ende der DDR im Herbst 1989.*
Die Interviewpartner des Jahres 1990 bemühten sich einheitlich um eine differenzierte Stellungnahme zu den historisch-politischen Vorgängen des Oktober/November. Ob nun Vertreter der NVA, der kritischen Volksbewegung, der Wissenschaft oder Politik, sämtlich wurde ausgedrückt was im konkreten Ablauf der Ereignisse gedacht und empfunden wurde. Das nachzuvollziehen, mag selbst im Jahre 2007 noch von Wert sein, und dies gerade angesichts der neuen Diskussion um den "Schießbefehl 'Grenze'", dessen Bedeutung allerdings auf einer weniger staatspolitischen Ebene zu finden ist. Trotz des nahezu allseitigen Bestrebens damals, das Bestehen eines Schiessbefehls in der DDR zu leugnen, ließen sich bereits 1990 dessen Spuren nachweisen.

Zur Konfusionsthese
Generaloberst Goldbach (Stellvertretender Verteidigungsminister der DDR) versucht in zwei Gesprächen deutlich zu machen, die NVA - und damit die DDR - sei auf einen Bürgerkrieg nicht vorbereitet gewesen. Anfang Oktober sei zwischen Berlin und Dresden improvisiert worden und die DDR-Führung habe versucht, "ein Ausufern zu verhindern". Letztlich sei beabsichtigt gewesen, "politische Lösungen zu finden". Im Oktober seien die schon lange kochenden Probleme in der Fluchtwelle der DDR-Bürger zum Ausbruch gekommen und hätten die Führung des Staates überrascht. Dass er, Goldbach, damals schon auf der Seite der Kritiker des Regimes gestanden habe, bestätige sein Gespräch mit dem Politchef der NVA, Generalmajor Brünner. Es sei "keine Entschlossenheit mehr vorhanden gewesen, mit allen Mitteln die Macht zu erhalten".

Generalmajor Gemert (Leiter der Offizierschule der NVA Dresden), dem es in Dresden oblag, den Einsatz der NVA gegen die Demonstranten zu leiten, sucht die Tatsache zu entschärfen, daß in Dresden zunächst die NVA-Kräfte mit Waffe und Munition am Mann eingesetzt wurden, was einerseits den Grad der Konfusion der Führung, oder aber deren Willen zum Einsatz der Armee, ausdrückt. Die Konfusions-These mag im Moment naheliegend erscheinen, scheint ja die Situation in Berlin durch den Begriff "Hilflosigkeit" zutreffend gekennzeichnet und räumt nicht nur Gemert ein, daß Befehle erteilt und wieder eingeschränkt oder gar zurückgenommen worden seien; was jedoch andererseits auf weitreichende Inhalte schließen lässt. Wie Goldbach sucht auch Gemert strikt die Vermutung zu widerlegen, für die NVA habe es sich bei diesem Einsatz um Routine gehandelt. Wieso allerdings der im Raum Dresden verantwortliche Bezirkssekretär Modrow so lange gewartet habe, bis er das Signal zu Verhandlungen gab, bleibt unklar.

Leipzig: Zielgerichtet oder Polykratie?
Wie sehr eingebunden - und damit weniger verantwortlich - die NVA in die Parteistrukturen gewesen sei, betont Generalmajor Günther Diederich (Chef des Wehrbezirkskommandos Leipzig). Politorgane und Stasi erscheinen bei Diederich als die wahren Verantwortlichen. Die zentrale Leitung des Polizeieinsatzes in Leipzig unterstand demnach dem MfS. Wenn nicht dort, dann habe bis zum 8.Oktober in Leipzig keinerlei Lagebeurteilung stattgefunden. Diederich betont, ein Einfluss der NVA sei in besserer Erkenntnis, dass derartige Einsätze gegen das eigene Volk zu keinem Ergebnis führen würden, jedoch gleichfalls nicht ausgeübt worden. Jedenfalls erscheint die gesamte staatliche Struktur, die Armee- und politische Führung ignorant und überheblich. Ausdrücklich nennt Diederich (wie auch Goldbach andeutet) hier seinen früheren Minister Keßler. Eine Führung, die nicht führt, erscheint als Ursache des Zusammenbruchs.

Jedoch wird deutlich, dass so konzeptlos wie es Goldbach, Gemert und Diederich erscheinen lassen wollen, die NVA-Führung nicht war. . Jedenfalls erscheint der 9.Oktober, als Gipfelpunkt der Krise bezeichnet, als der Moment, an dem Friede und Krieg gleicherweise möglich waren. Das betont auch der damalige Direktor des Staatsarchivs Leipzig, Professor Unger. Denn die Streitkräfte verharrten zu diesem Zeitpunkt, seit dem 4.Oktober, in dem Zustand erhöhter Gefechtsbereitschaft, ohne Aufträge erhalten zu haben. Ob "Ratlosigkeit" oder "Nicht- Wollen", dieses Zögern steigerte die Gefahr unkontrollierter Handlungen allerseits und hatte gewiss nicht ein Mehr an Sicherheit im Gefolge.

Schließlich ist der Befehl "105" Honeckers ein typisches Ergebnis der Stabsroutine. Letztlich wird er die Kommandeure ebenso rezeptlos zurückgelassen haben, wie zuvor.

Wie in Bürgerkriegsplänen vor 1914 klassisch die Aufgabenstellungen: Bahnhof, Postamt und Sender bildeten, verhielt sich die NVA entsprechend. So gleicht der Einsatz der NVA zur Unterstützung der Volkspolizei frappierend den Aufgaben der Armee des Kaisers, z. B. bei Ruhrbergarbeiter- (1886/1905) wie Hafenarbeiterstreiks in Hamburg (1893).** Doch hatte die Ebene der Kommandeure aus dem Fall Dresden gelernt. Die NVA wurde in Leipzig nicht sichtbar. Dennoch gab es Bestrebungen in der politischen und militärischen Führungsspitze, die Armee doch noch einzusetzen.

Diese Szenarien sind während der Krisenkonferenz vom 13.Oktober in Leipzig offensichtlich auf höchster Ebene durchgespielt worden. Krenz, Strehletz, Wittich, Wagner und Herger entschieden über Wohl und Wehe Europas. Dass aber die Entscheidung für den Frieden in Leipzig noch nicht gefallen war, unterstreicht die Befehlsausgabe des Generalstabschefs Strehletz in Berlin am folgenden Sonnabend, dem 14.Oktober. Doch wankte und wich der Staatsratsvorsitzende Honecker nicht, trotz allen sanften Druckes. Dieser hatte seinem Stabschef die Hand geführt und befahl, "ein Ausweiten von Demonstrationen [sei] zu verhindern". Wie das jedoch ohne den Einsatz von Kampfmitteln erreicht werden sollte, ließ der Befehl offen.

1989: Schießbefehl - Bürgerkrieg - Europäischer Krieg?

"Bürgerkriegspläne" oder "Schießbefehle" soll es nicht gegeben haben. Jedenfalls nicht in der direkten brutalen Form. Doch die Zusammenhänge offenbaren vorhandene Rezepte und Methoden zur Bekämpfung innerer Unruhen und Befehle. Jedenfalls schließen die bekannten Anweisungen und Handlungen den Waffeneinsatz gegen das eigene Volk letztlich nicht aus.

Leipzig
Es mag die Erwartung der Demonstranten zutreffen, daß "die Armee nicht sehr schnell losschießen" werde. Doch sämtliche Beobachtungen, die z. B. Dr. Zimmermann (Friedensbewegung) mitteilt, zeigen, wie abgeschottet und unberechenbar die NVA aus der Sicht der Bevölkerung war. Aber das elementare Erschrecken der Menschen auf den Straßen Leipzigs, angesichts der Polizeieinsätze der ersten Phase und die existentielle Bedrohung, welche die Schlacht am Dresdener Hauptbahnhof angekündigt hatte, ließen die "chinesische Lösung" wahrscheinlich werden. Zimmermann glaubt, Krenz habe am 13.Oktober in Leipzig gefordert, "der nächste Montag muß so verlaufen wie der 9.Oktober!" Letztlich hat die Demonstranten die Wirklichkeit nicht überrascht. Wohl weil die "Agonie der Macht" , wie Professor Unger unterstreicht, bereits fortgeschritten war. Dieser Staat war, Gott-sei-Dank, zu gewaltsamen Taten nicht mehr fähig. Unger spricht vom "Zusammenklappen" der DDR. Doch vor dem 16.Oktober hat das niemand so gesehen. Dennoch, auch Unger will gehört haben, die Armee werde nicht zum Einsatz kommen. Der Polizeichef von Leipzig, Fritsche, macht mit wenigen Sätzen klar, wie nah die Stadt an einem Blutbad war. Die Tendenz der Führung zur Gewalt, die Bereitschaft der Volkspolizei - trotz bestehender Bedenken - entsprechende Weisungen auszuführen, und die umfassenden materiellen und personellen Vorbereitungen für diesen Fall, wurden erst um 18.25 Uhr durch das Zurückweichen der Staatsmacht neutralisiert.

Dresden
Manfred von Ardenne stellt den Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Ursachen der DDR-Misere her. Der Versuch Moskaus, Krenz als Reformer zu gewinnen, scheiterte an dessen Furcht vor Honecker. Wie 1990 rund um Leipzig jeder wusste, Leipzig war in den fraglichen Stunden eine abgeriegelte Stadt. Alles war für eine chinesische Lösung vorbereitet. Die Vorkommnisse in Dresden, deren ernste Folgen von Ardenne bezeugt, hatten keine beruhigende Wirkung gezeitigt. Aber offenbar hat für Dresden die Konfrontation zwischen MfS und politischer Führung das Ergebnis gebracht, dass Krenz auf Drängen von Modrow, und Oberbürgermeister Berghofer, den vorliegenden Einsatzbefehl für Dresden zerriss. Das heißt: die Stasi stand schon "mit laufenden Motoren" unten - wie von Ardenne Schulte 1990 mitteilte - bereit, um Modrow und Berghofer zu verhaften, als diese bei Krenz den dramatischen Durchbruch für eine friedliche Lösung doch noch erreichten. "Es war die Anweisung, auch mit Gewalt auf das Vordringen des Volkes zu antworten!" Gab es also doch einen Schießbefehl für Dresden?

Wer rettete den Frieden?

Admiral Hoffmann (letzter Verteidigungsminister der DDR), Oberst Hempel (Pressechef der Nationalen Volksarmee 1990) oder Generaloberst Goldbach waren bereits Vertreter der Nachfolge-Administration und eher Kritiker Keßlers und Strehletz, der Verantwortlichen von 1989. Sie standen 1990 ganz im Bann der zukünftigen Entwicklung der NVA, hin zu mehr Demokratie und Kooperation mit der Bundeswehr. So sind deren Aussagen eher als Versuche zu werten, die Basis vorzubereiten für eine Verteidigung der NVA gegen erste Tendenzen, diese aufzulösen.

Oberst Dr. Meisner (Militärgeschichtliches Institut der NVA, Potsdam) gesteht ein, in der Parteiführung sei offensichtlich ein Einsatz der Armee nach innen erwogen worden. Dann in Dresden zunächst der Einsatz speziell gebildeter Einheiten mit Waffe und Munition am Mann, und schließlich mit Schlagstöcken! Auch der Versuch, diese Maßnahmen als Improvisation abzuqualifizieren überzeugt nicht. Wieweit in Zukunft der Anteil einzelner Offiziere am friedlichen Ausgang, vor allem in Berlin, sich bestätigen wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls hat Generaloberst Goldbach für sich eine derartige Rolle nicht offen reklamiert. Der letzte Generalstabschef der NVA, Grätz, ist ebenfalls damit nicht hervorgetreten. Was nun letztlich diese Kritiker der Administration Keßler-Strehletz verhindert haben, bleibt zu klären. 1990 jedenfalls waren solche Gerüchte geeignet, ein positiveres Licht auf die NVA zu werfen. Meisner jedenfalls stellt dieses Verantwortungsbewusstsein einiger Offiziere der "Irrationalität" der politischen Führung gegenüber. Dieser Schockzustand der politischen Führung um Honecker mag durch die wirtschaftliche Notlage der DDR entscheidend mitbedingt gewesen sein. Meisner: "Derjenige, der diese Entscheidung getroffen hat, die Division [1.MotSch.Div./Potsdam] nicht aus den Objekten herauszuziehen, dem wird man dereinst ein Denkmal bauen! Wer dort noch einmal versucht hätte, auch nur im leisesten militärische Macht auch nur zu demonstrieren, der hätte in Kauf genommen, dass es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in diesem Lande gekommen wäre. Was das im Herzen Europas bedeutet, das wissen wir als Historiker ganz genau".

Als Bankrotterklärung der DDR-Führung sei die Räumung der Botschaft der Bundesrepublik in Prag über das Territorium der DDR aufgefasst worden. "Eine "chinesische Lösung" wurde von der Bevölkerung erwartet. Das war der tatsächliche Bankrott der DDR!"

Ob die Akten in den kommenden Jahren noch "Bürgerkriegspläne" oder "Schießbefehle" offenbaren werden, ist nicht vorherzusagen. Jetzt ist der Befehl einer Spezialeinheit des MfS im Grenzeinsatz aufgetaucht. Bis dahin ist Meisner zu folgen, wenn er für die Kommandoebenen der NVA, vom Militärbezirk bis herab zur Division, ein derartiges Bewusstsein abstreitet. Aber war der Nichteinsatz der NVA nach Innen deren Verdienst oder war auch diese, ob nach innen oder außen, nicht mehr einsetzbar? - Es klingt schon etwas vollmundig, wenn Meisner behauptet: "Im entscheidenden Punkt ihrer Geschichte hat diese Armee eben nicht als Partei-Armee reagiert, sondern als Volks-Armee".

In den Interviews wurde, das war damals der Eindruck des Verfassers, die Frage nach möglichem Widerstand der NVA gegen die politische Führung nicht recht verstanden. "Widerstandsgruppen" wurden dementsprechend für 1989 nicht bestätigt. Schließlich war es, wie Meisner sagt, "ein großer Lernprozeß im Herbst des vergangenen Jahres, begreifen zu müssen, daß ein ganzes Volk sich gegen die Regierung stellt und dort seinen eigenen Standpunkt festlegen zu müssen".

Ob Schießbefehl 'Grenze' oder Schiessbefehl im Kampf gegen die "Konterrevolution" (Honecker) - das bleibt sich gleich. Es zeigt sich das grundsätzliche Missverhältnis zwischen DDR-Staatsmacht und eigenem Volk.

* Bernd F. Schulte, Schießbefehl Honeckers gegen das eigene Volk. Dresden Leipzig und Berlin -eine Dokumentation, in: Extra Blatt ( http://www.forumfilm.de ) 2007.
Vgl. Bernd F. Schulte, Weltmacht durch die Hintertür. Deutsche Nationalgeschichte in der Diskussion. Hamburger Studien zu Geschichte und Zeitgeschehen Bd. 2, Norderstedt 2003.

** Bernd F. Schulte, Europäische Krise und Erster Weltkrieg. Beiträge zur Militärgeschichte des Kaiserreiches, 1871-1914, Bern-Frankfurt-New York (Peter Lang) 1983.

(Ende)
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