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pts20201102041 Politik/Recht, Tourismus/Reisen

SBB-Zugpersonal darf Atteste zur Maskendispens nicht kontrollieren

Anweisung der Alliance Swiss Pass widerspricht dem Gesetz und den internen Weisungen der SBB


Bern (pts041/02.11.2020/17:30) - Dr. sc. nat. ETH Barbara Müller, Kantonsrätin Thurgau, klärte, wie SBB-Mitarbeiter auf Zugreisende mit Maskendispens zu reagieren haben. SBB-intern ist die Frage beantwortet, wie interne Weisungen zeigen, die Dr. Müller übermittelt wurden und Corona-Transition.org vorliegen.

Die SBB sagt:

1. Es liegt allerdings nicht in den Aufgaben und der Kompetenz des Zugpersonals, das Vorhandensein oder die Echtheit der Zeugnisse zu überprüfen.

2. Das Personal Kundenbegleitung erteilt keine Bussen, wenn sich Kundinnen und Kunden weigern, eine Maske zu tragen. Diese Weisungen sind in Übereinstimmung mit der Covid-19-Verordnung:

Artikel 13: Auf eine Pönalisierung von Verhaltensweisen von Privatpersonen, die sich nicht an die Regeln dieser Verordnung halten, wird angesichts der im Zentrum stehenden Eigenverantwortung und mit Blick auf das Verhältnismässigkeitsprinzip verzichtet. (Pönalisierung: Unter Strafe stellen.)

Doch am 31. Oktober teilt die Alliance Swiss Pass, die ÖV-Branchenorganisation mit:

"Die Person ist auf die Maskenpflicht im ÖV aufmerksam zu machen. (...) Sollte sich der Kunde weigern, eine Maske zu tragen oder ein Arztzeugnis vorzulegen, ist er gebeten beim nächsten Halt das Fahrzeug zu verlassen."

Das widerspricht den SBB-Weisungen, verletzt die Covid-19-Verordnung und den Rechtsgrundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz".

Dr. sc. nat. ETH Barbara Müller: "Es ist für einen sogenannten demokratischen Rechtsstaat mehr als beschämend, dass derartige Arroganz, Willkür und Selbstüberschätzung an der Tagesordnung sind."

Mehr dazu auf Corona-Transition.org: https://corona-transition.org/sbb-zugpersonal-darf-atteste-zur-maskendispens-nicht-kontrollieren

(Ende)
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