Pressekonferenz: Rechtsstaatlichkeit am Ende?

Gerichtsdolmetscher, Richter und Rechtsanwälte gegen Regierungspläne

Wien (pts028/09.12.2010/14:05)

Das bisher perfekt funktionierende Zusammenspiel von unabhängigen zertifizierten und beeideten Gerichtsdolmetschern mit Justiz und Anwälten soll - angeblich aus Kosteneinsparungsgründen - zerschlagen werden. Statt dessen soll künftig die Justizbetreuungs-Agentur (JBA) Dolmetscher beschäftigen, die (vorerst einmal) bei Strafprozessen und beim Arbeits- und Sozialgericht eingesetzt werden sollen.

Das ist wettbewerbswidrig, verfassungswidrig, verstößt gegen eine neue EU-Richtlinie und auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Zudem soll die Neuregelung im Budgetbegleitgesetz erfolgen, womit gleich zwei geltende Gesetze ausgehebelt würden.

Zu diesem Thema lädt der Österreichische Gerichtsdolmetscher-Verband zur Pressekonferenz
am 14. Dezember 2010, 11:00 Uhr
Im Cafe Landtmann, Landtmann-Saal
U.A.w.g.

Österreichischer Gerichtsdolmetscher-Verband
Kontakt: Oswald M. Klotz
Tel: 0676 / 349 3070
E-Mail: Office@omk.at
http://www.gerichtsdolmetscher.at/ (Ende)