pte19981030001 in Business
Parteienstellung bei "Handymasten" fixiert
Länder müssen bis Ende 1999 Landesgesetze erlassen
Wien (pte) (pte001/30.10.1998/07:00)
Im Ministerrat in Wien wurde am Donnerstag eine Einigung über den koordinierten Ausbau von "Handymasten" erzielt. Danach haben die Länder bis Ende 1999 landesgesetzliche Regelungen zu beschließen, die den Anrainern bei der Neuerrichtung von Masten eine angemessene Parteienstellung und damit ein besseres Mitspracherecht sichert. Diese Regelungen sollen in den Landschaftsschutz-, Naturschutz- und Bauvorschriften berücksichtigt werden. Sollte es bis zum 31.12.1999 zu keinen landesgesetzlichen Regelungen kommen, werden zwischen Umwelt- und Verkehrsressort umgehend Gespräche für eine bundesgesetzliche Regelung aufgenommen.
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