Parteienfinanzierung durch den Bundespräsidenten

Anonyme Wertpapierkonten als Mittel für Geldflüsse von verstaatlichten

Wien (pts001/28.01.1998/08:50)

Die der "roten Reichshälfte" zugerechnete Länderbank hat die SPÖ in den Siebzigerjahren über Aktien-Transaktionen finanziert, wobei der Parteiobmann Schärf sogar noch neben seiner Funktion als Bundespräsident den Geldboten spielte. Dies behauptet der Börsen-Kurier in seiner Ausgabe vom 29.1.

Das Blatt beruft sich auf den Präsidentschaftskandidaten Lugner, der seinerseits im Börsen-Kurier erzählt, er habe durch Indiskretionen von den Dispositionen des damaligen Bundespräsidenten Schärf erfahren und selbst davon profitiert, die gleichen Aktien zu kaufen und zu verkaufen. Lugner wörtlich im Börsen-Kurier: "Ich hab' halt immer versucht herauszukriegen, welche Aktien der Bundespräsident Schärf geordert hat."

Konkret habe sich die Sache so abgespielt, daß der Bundespräsident Aktien gekauft und zwei Wochen später wieder verkauft habe, wobei diese Papiere in der Zwischenzeit Kursgewinne erzielt hätten. Es habe sich durchwegs um Papiere aus dem Konzern der Länderbank gehandelt, behauptet Lugner. Er untermauert mit dieser Geschichte seinen Anspruch, der Bundespräsident solle keiner Partei verpflichtet sein.

Die Länderbank kam später in finanzielle Schwierigkeiten und mußte mit der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien zur Bank Austria fusioniert werden.

Bank-Fachleute behaupten, daß derartige Transaktionen auch später zur Parteienfinanzierung getätigt worden seien. Dies könnte erklären, warum die österreichischen Finanzminister trotz ihrer Zugehörigkeit zur Sozialdemokratie bis zuletzt die anonymen Wertpapierkonten gegen die EU verteidigt haben.

Auch so manche Kursbewegung der Wiener Börse, die sich weder fundamental, noch charttechnisch erklären läßt, könnte in solchen Transaktionen ihre Ursache gehabt haben. + + + (Ende)