pte19990414028 in Business
OGH verbietet intere Weitergabe von Kundendaten
Mitgliedschaftsverträge unterliegen dem Datenschutzgesetz
Wien (pte) (pte028/14.04.1999/18:26)
Eine Vertragsklausel, in der sich KonsumentInnen damit einverstanden erklären, daß ihre persönlichen Daten EDV-unterstützt verarbeitet und zum Zweck allfälliger Werbemaßnahmen an andere Unternehmen desselben Konzerns weitergegeben werden, verstößt gegen das Datenschutzgesetz und ist daher unwirksam. Dies erkannte der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil in einem Verbandsklagsprozeß, den der Verein für Konsumenteninformation (VKI) http://www.vki.at/ im Auftrag von Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer geführt hat.
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