Niederländische Kommunen bespitzeln Bürger
Laut aktueller Studie jede sechste Gemeinde betroffen - Rechtsprofessor hält Praxis für illegal
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Niederländische Kommunen haben Augen überall (Symbolbild: Ed Zilch/pixabay.com) |
Amsterdam (pte004/19.05.2021/06:15)
„Wir arbeiten an einer BestandsaufnahNiederländische Kommunen verwenden in großem Umfang gefälschte Social-Media-Profile, um Einblicke in potenziell illegale Aktivitäten ihrer Bewohner zu erhalten. Dabei sind für diese Art nur Polizei und Geheimdiensten legitimiert. Etwa jede sechste Gemeinde verwendet zu diesem Zweck gefälschte Konten, berichtet die Zeitung „de Volkskrant" https://www.volkskrant.nl. Sie stützt sich auf Untersuchungen der NHL Stenden Hogeschool https://www.nhlstenden.com/ und der Technischen Universität Groningen https://www.technischeunie.nl.
[b]Wie Polizei und Geheimdienst[/b]
Laut Bart Custers, Professor für Recht und Datenwissenschaft an der Universität Leiden https://www.universiteitleiden.nl/, ist das Durchsuchen von Online-Datenbanken unter falschen Namen, das Speichern personenbezogener Daten und das virtuelle Eindringen in private Gruppen eine schwerwiegende Verletzung der Bürgerrechte. „Kommunen dürfen nicht als Polizei oder Geheimdienst fungieren. Das ist einfach verboten", sagte er gegenüber „de Volkskrant".
[b]Wo stecken die Hooligans? [/b]
Nach den Angaben der Amsterdamer Zeitung wird diese Methode häufig verwendet, um Demonstranten, Demonstrationen und potenzielle Randalierer im Auge zu behalten. Die versuchen so beispielsweise, die Aufenthaltsorte von gewaltbereiten Hooligans herauszufinden. Die Forscher behaupten, Städte nutzten soziale Medienplattformen auch, um die Hintergründe von Asylsuchenden zu ergründen und ihre Behauptungen darüber zu überprüfen, wovor sie geflohen und wie sie entkommen sind.
[b]Betrügern auf der Spur[/b]
Die Kommunen haben auch soziale Medien genutzt, um Menschen auszuspionieren, die möglicherweise versuchen, das Sozialleistungssystem zu betrügen. Dies ist eine besonders umstrittene Entdeckung, da die Verwendung von Algorithmen und die Profilerstellung von Empfängern von Kinderbetreuungsleistungen Anfang dieses Jahres zum Sturz des dritten Kabinetts von Premierminister Mark Rutte führten – der aber mittlerweile wieder im Amt ist.
[b]Daten werden sogar gespeichert[/b]
In vielen Fällen schließen sich städtische Mitarbeiter privaten Facebook-Gruppen unter einem falschen Namen an. Darüber hinaus haben einige Gemeinden in den Niederlanden die mit dieser Überwachungsmethode gesammelten Daten gespeichert. In mindestens 23 Gemeinden erfolgt dies laut Studie automatisch.
Die Forscher erhielten auf ihre Fragen Antworten von 156 der 352 niederländischen Gemeinden. In einer Stellungnahme gab der Verband niederländischer Gemeinden https://vng.nl/ (VNG) an, keinen klaren Überblick über diese Art der Online-Überwachung zu haben. „Wir arbeiten an einer Bestandsaufnahme. Diese Forschung kann dabei helfen", erklärten sie.me. Diese Forschung kann dabei helfen", erklärten sie.
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