pte20200821013 in Business
Trump zieht für Twitter-Blocks vor Höchstgericht
Präsident der Vereinigten Staaten will sich das Recht auf Blockieren von Kritik erstreiten
Washington (pte013/21.08.2020/10:30)
Im Kampf um das Recht, unliebsame Kritiker auf Twitter zu blockieren, zieht US-Präsident Donald Trump jetzt vor das US-Höchstgericht, den Supreme Court. Denn im Juli 2019 hatte ein Berufungsgericht ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, demzufolge er eben das nicht dürfe. Das Argument damals: Trump nutze Twitter als öffentliches Forum, Blocks verstoßen also gegen den ersten Verfassungszusatz. Das sieht der nunmehrige Beschwerdeführer freilich immer noch anders.
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