IG Windkraft: NÖ Landtag fordert eine Änderung des Ökostromgesetzes

140 baureife Windkraftanlagen in Niederösterreich mit unsicherer Realisierungsperspektive

St. Pölten (pts012/22.04.2016/09:15) Mit dem gestrigen Beschluss im Landtag hat Niederösterreich aufgezeigt, wie die Energiewende im Strombereich sinnvoll fortgesetzt werden kann. Regional ist die Energiewende fest verankert und stark gewollt. "Noch vor dem Sommer bedarf es einer kleinen Adaptierung des Ökostromgesetzes und Gespräche über eine große Reform ab Herbst", fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Gestern hat der Niederösterreichische Landtag eine Reform des Ökostromgesetzes gefordert und eine Punktation verabschiedet, welche Änderungen für die Umgestaltung des Gesetzes notwendig sind. Der Beschluss des NÖ Landtages zeigt, wie durch wenige Änderungen für die unterschiedlichen Technologien Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt werden könnten und das Ökostromgesetz wieder flott gemacht werden könnte. Eine Anpassung des Ökostromgesetzes an die aktuellen Rahmenbedingungen ist für den Windkraftausbau und die Zielerreichung des niederösterreichischen Energiefahrplans 2030 von essentieller Bedeutung.

"Nach dem Beschluss zum Klimaabkommen von Paris ist der Ausbau der erneuerbaren Energien Gebot der Stunde. Da das Ökostromgesetz fünf Jahre unverändert geblieben ist, hat sich ein Reformbedarf aufgestaut, der jetzt rasch behoben werden muss", so Moidl.

Realisierung für 140 Windradprojekte in Niederösterreich gefährdet

Bei der Förderstelle OeMAG sind bereits 230 baureife Anlagen mit 700 MW Leistung beantragt. Für all diese Anlagen liegen alle behördlichen Bewilligungen, wie etwa die UVP Genehmigung vor. Durch den Reformstau beim Ökostromgesetz ist die Realisierung vieler Projekte aber gefährdet. Diese Windkraftanlagen könnten rund zwei Prozent der öffentlichen Stromversorgung mit sauberen Strom liefern und große regionale Wirtschaftsimpulse und Arbeitsplätze schaffen. Alleine in Niederösterreich sind davon 140 Anlagen mit rund 400 MW Leistung betroffen.

Energiewende in NÖ stark verankert

Der niederösterreichische Landtagsbeschluss zeigt klar, dass die Energiewende regional verankert ist und die niederösterreichische Politik hinter dem Ausbau der erneuerbaren Energien steht. Nun ist die Bundespolitik aufgefordert, viele der seit Langem diskutierten Änderungen, für die sich nun auch der Niederösterreichische Landtag einsetzt, möglich zu machen.

Bundespolitik muss Taten setzen

"Wir sind zuversichtlich, dass die Bundespolitik endlich durch eine Reform des Ökostromgesetzes zeitgemäße Rahmenbedingungen schafft", bemerkt Moidl und ergänzt abschließend: "Dabei geht es um eine erste rasche Reparatur mit einer kleinen Novelle noch vor dem Sommer. Die Diskussion zur großen Reform für ein neues Ökostromgesetz, muss dann zügig im Herbst begonnen werden. Nur so ist die Energiewende im Strombereich bis 2030 realistisch umsetzbar."

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