Thailand: Monarchiekritik bringt Redakteur in Haft
Journalist wegen Majestätsbeleidigung zu zehn Jahren verurteilt
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Somyot Pruksakasemsuk: Journalist in Haft (Foto: freesomyot.wordpress.com) |
Bangkok/Berlin (pte014/23.01.2013/11:45) Der thailändische Polit-Aktivist und Magazin-Herausgeber Somyot Pruksakasemsuk ist wegen Majestätsbeleidigung zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Der Vorwurf lautete, er habe in seinem regierungskritischen Magazin zwei Artikel veröffentlicht, die die Krone diffamiert hätten. Das Urteil löste eine Welle der Solidarität aus und traf gleichzeitig auf harsche Kritik von Menschenrechtsgruppierungen http://bit.ly/qJyq0j . Somyot hat Berufung eingelegt.
Reporter ohne Grenzen fordern Freilassung
Auf Anfrage von pressetext bezieht Reporter ohne Grenzen http://reporter-ohne-grenzen.de klar Stellung. Der Vorwurf der Majestätsbeleidigung werde in Thailand allzu oft missbraucht, um kritische Stimmen einzuschüchtern und zu verfolgen. "Auch die Festnahme von Somyos Pruksakasemsuk im Jahr 2011 war keineswegs ein isolierter Fall, sondern offensichtlicher Teil einer Kampagne gegen oppositionelle Journalisten und Aktivisten. Reporter ohne Grenzen fordert mit Blick auf das erwartete Berufungsverfahren, das jetzige Urteil gegen Pruksakasemsuk aufzuheben und ihn freizulassen", erklärt Ulrike Gruska gegenüber pressetext.
Somyot hat seine Artikel bereits im Jahr 2010 unter einem Pseudonym veröffentlicht. Eingesperrt wurde er im Jahr darauf, just nachdem er eine Petition zur Abschaffung des Artikels 112 StGB ins Leben gerufen hatte. Der Paragraph sieht eine Haftstrafe von drei bis 15 Jahren für jeden vor, der "den König, die Königin, den Thron oder den Regent diffamiert, beleidigt oder bedroht". Kritiker sagen, dass das Gesetz zur Majestätsbeleidigung regelmäßig dafür genutzt wird, um politische Querulanten mundtot zu machen. Pro Artikel hat Somyot nun jeweils fünf Jahre bekommen.
"Er hätte es besser wissen müssen"
"Er sollte ein besseres Urteilsvermögen haben als gewöhnliche Journalisten. Er hätte verstehen müssen, dass die Artikel einen majestätsbeleidigenden Inhalt haben, trotzdem hat er sich dazu entschieden sie zu veröffentlichen", heißt es vonseiten des Gerichts. Auch der laute Protest zahlreicher Aktivisten konnte die Richter nicht erweichen. Somyot kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Er hoffe nicht eine Begnadigung der königlichen Familien, so der prominente Journalist.
Die Europäische Union sagte in einer Stellungnahme, das Urteil untergrabe ernsthaft die Meinungs- und Pressefreiheit mit Auswirkungen auf Thailands Image als freie und demokratische Gesellschaft. Neben den zehn Jahren Haft wurde Somyot zu weiteren zwölf Monaten verurteilt, da er behauptet hat, ein General hätte bei der Finanzierung des Militärputsches von 2006 mitgeholfen. Sein Magazin "Die Stimme von Taksin" wurde von den Behörden eingestellt. Thailand befindet sich seit 2008 in einer politischen Krise.
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