Friedrich Merz sieht keine Eurokrise

Ex-Politiker fordert stärkere Koordination der Wirtschaftspolitik

Frankfurt (pte026/12.11.2012/15:00) "Licht am Ende des Tunnels" sieht der ehemalige CDU-Politiker Friedrich Merz für die aktuelle Finanzkrise. Es gebe Anlass zu Optimismus, denn die finanztechnischen Maßnahmen, die Probleme in den Griff zu bekommen, greifen langsam. "Mittelfristig kommen wir allerdings in Europa um wirtschaftspolitische Weichenstellungen nicht herum", sagte der frühere CDU-Kronprinz in seiner Keynote zum Deutschen Eigenkapitalforum http://www.eigenkapitalforum.com am Montag in Frankfurt. März sprach von einem "Moment der historischen Veränderung".

Eine Eurokrise haben wir nicht, sagte Merz. Die Krise sei eine Verschuldungskrise, keine Währungskrise und auch keine globale Krise. Sie reicht allerdings weit zurück, bis in die 70er-Jahre, als die Politik anfing, Leistungsversprechen abzugeben, die größer waren als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die massive Verschuldung der öffentlichen Haushalte war schon bei der Euro-Einführung bekannt. Und dann waren es zuerst Deutschland und Frankreich, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien: 3 Prozent Neuverschuldung, 60 Prozent Verschuldungsquote) gebrochen haben.

Nutznießer der aktuellen Situation sei China - als größter Kreditgeber in Europa und den USA. Beitragen würden dazu auch die erheblichen Differenzen zwischen den USA und Europa, wie die Krise bewältigt werden könne. Für Deutschland findet die Krise jedenfalls nur abends im TV statt, sagte Merz. Anders als die USA und Großbritannien habe Deutschland nie einseitig auf den Finanzdienstleistungssektor geschaut, sondern "gottseidank" große Teile seiner Wertschöpfung über die Industrie generiert, skizzierte Merz und zählte Punkte auf, was richtig gelaufen sei.

Industrie und Mittelstand als Garanten für Wohlstand

Deutschland hat auf die Industrie und auf den industriellen Mittelstand als Rückgrat der Volkswirtschaft gesetzt. Es gab breiten Konsens unter den Tarifvertragsparteien über die Entwicklung der Lohnkosten, das Ausbildungssystem hat weltweit Vorbildcharakter, ebenso das qualifizierte Führungspersonal. Deutschland hatte immer Unternehmen mit ordentlicher Eigenkapitalausstattung, und die Renditen sind nach wie vor "gut bis sehr gut". Der Mittelstand erreicht Ertragsquoten von 25 Prozent und mehr. Die Politik habe die richtigen Entscheidungen getroffen, dass es der Volkswirtschaft hierzulande gut geht.

Stärkere EU-Koordination gefordert

In anderen Ländern sieht das anders aus. Versuche einer gemeinsamen Politik seien erfolglos geblieben, die letzte große Maßnahme war die Einführung des Binnenmarktes 1993, betonte Merz. Seither wurde über wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen nicht mehr diskutiert. Das sei eine "fatale Entwicklung". Die politische Union wurde einfach "offen gelassen". In Krisenzeiten Wettbewerbsfähigkeit zu kaufen, indem man seine Währung abwertet (wie es die Regierungen I bis III von Mitterrand in Frankreich zu Beginn der 80er-Jahre taten), geht nicht mehr. Wirtschaftspolitische Entscheidungen seien keine "innere Angelegenheit" mehr. Dafür braucht es eine stärkere Koordination und Annäherung, forderte Merz. Das sei eine "politische Führungsaufgabe". Von den heutigen Entscheidungen hängt schließlich ab, wo die wirtschaftlichen und politischen Machtzentren der Zukunft liegen werden.

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