Republikaner erklären Pornos den Krieg
Am Dienstag soll über Obszöniäts-Gesetz abgestimmt werden
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Sexshop: obszöne Inhalte im Visier der Republikaner (Foto: flickr.com/twicepix) |
Washington/Mödling (pte019/03.09.2012/13:00) Die Republikanische Partei ruft die Obama-Regierung dazu auf, gegen Verstöße der Pornoindustrie schärfer vorzugehen und legt einen eigenen Gesetzesentwurf vor. Damit positioniert sich die Partei des konservativen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney einmal mehr rechts von der Mitte und versucht mit einem umstrittenen Thema Wählerstimmen zu fangen.
Abtreibung und Währungspolitik
"Die gegenwärtigen Gesetze für Pornographie und Obszönitäten müssen verstärkt durchgesetzt werden", sagen die Republikaner. Schon am Dienstag soll eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung vorgebracht werden, in der auch Abtreibung und Währungspolitik zum Thema gemacht werden. Die Republikanische Partei hat sich schon öfter für eine Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung bei Kinderpornos eingesetzt - Pornos mit erwachsenen Darstellern wurden nicht angeprangert. Der neue Vorschlag ist der erste breit angelegte Versuch, gegen die riesige Pornoindustrie vorzugehen.
In den USA ist die Regelung für sexuelle Inhalte sehr schwierig zu interpretieren. Der Oberste Gerichtshof hat 1973 festgestellt, dass solche Inhalte Geschlechtsverkehr darstellen, die gegen gesellschaftliche Standards verstoßen und keinen künstlerischen oder wissenschaftlichen Wert haben. Strafrechtliche Verfolgungen von obszönen Inhalten mit erwachsenen Darstellern sind in den vergangenen 20 Jahren kaum vorgekommen - auch unter der Bush-Regierung, die verschärfte Kontrollen angekündigt, aber nie umgesetzt hat.
Aktivisten fühlen sich bestärkt
"Bei uns sind die Gesetzte auf jeden Fall zu locker. Ich bin der Meinung, dass wir klare Regelungen treffen und auch die Internet-Provider in die Pflicht nehmen müssen", sagt Philip Pöschl vom Verein Safer Surfing http://safersurfing.eu . Er betont, dass er nicht als Porno-Jäger dargestellt werden will. "Ich stehe für einen positiven Umgang mit der Sexualität. Es gibt kaum mehr Platz, um sexuell etwas zu entdecken", so Pöschl.
Der amerikanische Anti-Pornographie-Aktivist Patrick Trueman ist davon überzeugt, dass der neuerliche Vorstoß der Romney-Partei seine Bestrebungen bestärkt, Pornos aus Videotheken, Hotelzimmern und dem Fernsehen zu verbannen. "Die weite Verbreitung von pornografischen Inhalten im Internet erschwert es jungen Männern mit ihren Frauen intim zu sein", sagt Trueman.
Der Anti-Porno-Aktivist und andere Konservative haben Romney während seiner Präsidentschaftskampagne vor vier Jahren scharf kritisiert, weil er als Vorstandsmitglied der Hotelgruppe Marriott http://marriott.com nicht dafür gesorgt hat, dass Pornos aus den Hotelzimmern verbannt wurden. Marriott hat sich vergangenes Jahr dem Druck gebeugt und angekündigt, dass pornografische TV-Programme nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
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