Protestaktion gegen die Abschaffung von Mehrwegkasten-Systemen in Berlin

Berlin (pts031/13.12.2004/12:45) Auf der heutigen Protestveranstaltung der "Initiative Mehrwegkasten" am Brandenburger Tor in Berlin machte die mittelständische Getränkeindustrie ihrem Ärger über die geplante Novelle der Verpackungsverordnung Luft. Mehrere hundert Teilnehmer protestierten gegen die Abschaffung einiger Mehrwegkasten-Systeme. Bei der Protestaktion wurden symbolisch Mehrwegkästen stellvertretend für die drohende Abschaffung dieser Mehrwegkasten-Systeme durch die Novelle der Verpackungsverordnung zerstört. Gleichzeitig demonstrierten die zumeist mittelständischen Abfüller in einer Sternfahrt mit circa 40 Getränkelastzügen zum Brandenburger Tor und Reichstag gegen die drohenden Konsequenzen der Verpackungsnovelle. "Die Aktionsveranstaltung hat gezeigt, dass die Vernichtung von 5.000 Arbeitsplätzen in rund hundert mittelständischen Unternehmen durch die Novelle der Verpackungsverordnung nicht einfach hingenommen wird" , so der Sprecher der Initiative Mehrweg, Arnold Wolters, Geschäftsführer der PETCYCLE EAG GmbH & Co. KG.

800 Millionen Euro Investitionen und 5.000 Arbeitsplätze im Mittelstand gefährdet
Besonders betroffen von der drohenden Abschaffung der Mehrwegkasten-Systeme sind die mittelständischen Mineralbrunnen, die diese Systeme intensiv nutzen. Dr. Karl Tack, Geschäftsführer der Rhodius Mineralquellen, kritisierte die Vorschläge des Bundesumweltministeriums scharf: "Ich habe 15 Millionen Euro in ein innovatives und wirtschaftliches Mehrwegkasten-System investiert und jetzt soll das Geld in den Sand gesetzt sein? So wird der Mittelstand gegängelt und geschwächt!"

Unter den Protestierenden waren zahlreiche Arbeitnehmer von Mehrwegkästen nutzenden Unternehmen, die von der Arbeitslosigkeit bedroht sind. "Warum werden die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter bedroht? Es kann doch nicht sein, dass eine völlig sinnlose bürokratische Überregulierung die Existenz der Menschen gefährdet," so Dr. Karl Tack von Rhodius Mineralquellen.

Kritik aus der Politik an der Verpackungsverordnungs-Novelle
Der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle unterstützte das Anliegen der Initiative Mehrwegkasten: "Die Dosenpfand-Verordnung ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie man investitionsbereite Unternehmen am Standort Deutschland an der Nase herum führt. Mehr als 100 mittelständische Betriebe sind davon betroffen - und Trittin kümmert das nicht. Und da hilft es auch nichts, auf die angeblichen Zwänge aus Brüssel zu verweisen. Unsere mittelständischen Unternehmen müssen erwarten können, dass wir uns hier für ihre Interesse einsetzen und eine vernünftige deutsche Regelung finden."

Bundesrat von Initiative Mehrweg zu Änderungen aufgefordert
Der FDP-Politiker forderte entsprechende Konsequenzen bei der Abstimmung am 17. Dezember im Bundesrat: "Alle reden davon, wie wichtig der deutsche Mittelstand ist - und mit der Dosenpfandverordnung in der jetzigen Form wird er mit Füßen getreten. Am Standort Deutschland werden damit wichtige Investitionen und Arbeitplätze vernichtet. Nun sind die Länder gefragt, den Lippenbekenntnissen zum Mittelstand auch Taten folgen zu lassen."

Die Initiative Mehrwegkasten appelliert jetzt an die Bundesländer, die Novelle der Verpackungsverordnung noch zu ändern: "Warum soll kaputt gemacht werden, was gut funktioniert? Mehrwegkasten-Systeme sind verbraucherfreundlich sowie wirtschaftlich und ökologisch effizient. Gerade vor dem Hintergrund, dass Mehrweg-Kasten-Systeme von der EU akzeptiert sind und ausländischen Abfüllern einen guten Marktzugang bieten, ist der Vorschlag nicht akzeptabel. Der Bundesrat muss jetzt am 17 Dezember. für den Erhalt der Mehrwegkasten-Systeme sorgen. Die Änderungsvorschläge liegen auf dem Tisch" so der Sprecher der Initiative Mehrwegkasten, Arnold Wolters.

Die Initiative Mehrwegkasten wird unterstützt von PETCYCLE und 114 Unternehmen, u. a. Alpla-Werke Lehner; Aqua Montana; Astra Quelle; Bad Brambacher; Bad Dürrheimer; Bad Harzburger; Bad Lauchstädter; Bad Suderorder; Carolinenbrunnen; Danone Waters; Diamant Quelle; Eico-Quelle; Fürstenquellen Bad Imnau; GEFAKO; Güstrower Schlossquell; Haaner Felsenquelle; Harzer Mineralquelle Blankenburg; Mineralbrunnen Überkingen-Teinach; Mineralquellen Germete; Haaner Felsenquelle; Herzog-Mineralbrunnen; Hochwald Sprudel Schupp; Kronia Quelle; LINPAC Materials; Magnus Mineralbrunnen; Nestlé Waters; Odenwald-Quelle; Oppacher Mineralquellen; Pepsi-Cola; Peterstaler Mineralbrunnen; Quellenhof Mineralbrunnen; Rhodius Mineralquellen; Romina Quellen; Schloss-Quelle Mellis; Schoeller Wavin Systems; SLE Innovation; Stiftsquelle Joh. Spielmann; Teusser Mineralbrunnen; Teutoburger Mineralbrunnen; Thüringer Waldquell; Wasser Haindl; WeserGold; Wetterauer Getränke Industrie; Wildbadquelle Mineralbrunnen; Wittenseer Quelle

Weitere Informationen erhalten Sie auf http://www.initiative-mehrwegkasten.de .

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