Millionenklage gegen Telekom Austria

Privater Festnetzanbieter European Telecom fordert mehr Leitungen

Wien (pts010/03.05.1999/12:30)

Der private Festnetzanbieter European Telecom (ET) hat am vergangenen Freitag bei den Regulierungsbehörden der Telekom Control zwei Anträge eingebracht, mit denen sie Maßnahmen gegen die Verletzung des Telekommunikationsgesetzes durch die Telekom Austria (TA) fordert. Auch ein zivilrechtliches Verfahren mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe steht kurz vor der Einreichung. Grundtenor der Beschwerden: Die vertraglich vereinbarten Leitungskapazitäten werden nicht geliefert.

"Wir sind der Meinung, daß die Telekom Austria gegen die Paragraphen §§ 34 und 37 des Telekommunikationsgesetzes verstößt", heißt es von der Rechtsanwaltskanzlei Wolf Theiss & Partner, den Rechtsvertretern der European Telecom, zu den beiden Anträge bei der Telekom Control. "Die Telekom Austria bietet einem wichtigen Mitbewerber - eben der European Telecom - nicht die gleichen technischen Bedingungen und Kapazitäten wie anderen Wettbewerbern. Das widerspricht unserer Ansicht nach klar dem Gesetz und im übrigen auch dem von beiden Seiten unterzeichneten Interconnection-Vertrag."

Auch ein zivilrechtliches Verfahren gegen die TA ist daher angedroht.Weitere rechtliche Schritte werden geprüft. "Mit den derzeitigen Leitungskapazitäten kann die European Telecom die Regionalzone (0 - 50 km) nicht anbieten, obwohl innerhalb dieser Zone die meisten Gespräche geführt werden. Mit jedem Tag, an dem die Freischaltung der dafür erforderlichen Leitungen nicht erfolgt, entsteht uns ein hoher finanzieller Schaden, den wir im Rahmen eines ICC-Schiedsverfahrens von der Telekom Austria einfordern werden", erklärt Oliver Schmalholz, der Geschäftsführer von European Telecom, den Hintergrund der zivilrechtlichen Klage.

Der Interconnection-Vertrag, den die European Telecom International im Februar 1998 als erster privater Festnetzbetreiber mit der Telekom Austria unterzeichnet hat, sieht vor, daß der European Telecom die von ihr bestellten Leitungskapazitäten zur Verfügung zu stellen sind. "Die zusätzlich benötigten Leitungen wurden von uns längst bestellt und auch angefordert, nur hat die Telekom Austria bis heute nicht darauf reagiert. Jetzt werden die Leitungskapazitäten einfach zu knapp. Die Telekom Austria ist klar im Lieferverzug", sagt Schmalholz.

European Telecom, ein Tochterunternehmen des spanischen Telekom-Konzerns Telefonica, zählt mit 8.000 Kunden und täglich weit über 400.000 Gesprächsminuten zu den größten privaten Festnetzanbietern in Österreich. Laut dem ET-Geschäftsführer könnten mehr als das Vierfache an Gesprächszeiten verkauft werden, was die Marktführerschaft in Österreich bedeuten würde. Da die Telekom Austria die entsprechenden Leitungskapazitäten hierfür bis jetzt nicht zur Verfügung stellt, muß European Telecom monatlich einen Geschäftsentgang in mindestens zweistelliger Millionenhöhe in Kauf nehmen.

Information: European Telecom International, Oliver Schmalholz, GF European Telecom, Floragasse 7, A-1040 Wien, Tel. 01/50 60 10, Fax 50 60 150 E-Mail: info@europeantelecom.at - http://www.europeantelecom.at (Ende)