Microsoft reicht 39 Seiten lange Berufungsschrift ein

"Zerschlagung bringt Nachteile für US-Wirtschaft" - Justizministerium will Verfahren beschleunigen

Washington (pte006/14.06.2000/10:06)

Softwareriese Microsoft hat am Dienstagabend überraschend schnell die angekündigte Berufung gegen das Zerschlagungsurteil von Richter Thomas Penfield Jackson eingereicht. In der 39 Seiten langen Berufungsschrift heißt es, eine Zerschlagung könne auch erhebliche Nachteile für die US-Wirtschaft haben. Um das Verfahren zu beschleunigen, beantragte das Justizministerium, die Berufungsinstanz zu überspringen und den Fall direkt vor das Oberste Gericht bringen.http://www.microsoft.com/presspass/trial/default.asp

Unklar bleibt jedoch vorerst, ob das Oberste Gericht eingreift und den Fall an sich zieht, was in großen Kartellverfahren möglich ist. Microsoft will dagegen den vollen Rechtsweg ausnutzen, da der Konzern von der Berufungsinstanz in der Vergangenheit bereits Recht bekommen hatte. Microsoft-Chef Steve Ballmer zeigte sich zuversichtlich, dass Microsoft in der Berufung gewinnen werde. Das Urteil sei falsch und unfair gewesen, sagte Ballmer. Wenige Stunden vor der Anrufung des Berufungsgerichts hatte Microsoft bei Bundesrichter Jackson noch den Antrag gestellt, die von ihm angeordneten Auflagen auszusetzen. Jackson lehnet dies ab.

Das Gericht hatte in dem historischen Kartellprozess vor einer Woche angeordnet, dass Microsoft in zwei Unternehmen zerschlagen werden müsse - eines für das Betriebssystem Windows und ein zweites für die Anwendungssoftware wie das Textverarbeitungsprogramm Word und für den Online-Bereich. Außerdem ordnete er zahlreiche andere Auflagen wegen Missbrauchs eines Monopols an. Siehe auch pte-Meldung http://www.pressetext.at/show.pl.cgi?pta=000607050 (Ende)