Microsoft: Beweiswürdigung unterschätzt Dynamik der Softwareindustrie

US-Departement of Justice vs. Microsoft

Wien (pts025/06.11.1999/17:26)

Im Antitrust-Prozess, den das US-Justizministerium im Mai 1998 gegen Microsoft angestrengt hatte, hat das zuständige Gericht jetzt seine Beweiswürdigung vorgelegt. Microsoft vertritt in den zentralen Punkten eine dezidiert andere Argumentation und verteidigt insbesondere das Recht auf konstante Innovation zum Vorteil der Konsumenten. Die Beweiswürdigung ist ein Zwischenschritt im laufenden Verfahren.

Der US-Bezirksrichter Thomas Penfield Jackson hat in der Nacht von Freitag auf Samstag (MEZ) seine Beweiswürdigung ("Finding of Facts") im Prozess des US-Justizministeriums gegen Microsoft bekanntgegeben. Microsoft ist enttäuscht über die Beweiswürdigung und ist in vielen Punkten nicht damit einverstanden. Das "Finding of Facts" trägt dem harten Wettbewerb und dem hohen Innovationstempo in der Softwareindustrie nicht gebührend Rechnung. Es unterschlägt auch, dass in diesem Markt nur Qualitätsprodukte, die sich an den Bedürfnissen der Konsumenten orientieren, längerfristig Erfolg haben. Zudem wird die Tatsache vernachlässigt, dass die Softwareindustrie gerade durch Konkurrenz und stetige Neuerung jedes Jahr hunderte neuer Start-up-Firmen hervorbringt und weltweit Millionen von neuen Arbeitsplätzen entstanden sind.

Mit der Beweiswürdigung ist die Grundlage für die nächsten Verfahrensschritte im Gerichtsfall gelegt. Microsoft wird das Recht auf Innovation mit aller Entschiedenheit verteidigen und ist überzeugt, dass das amerikanische Rechtssystem letztlich ihrer Argumentation folgen wird.

"Wir setzen weiterhin alles daran, die strittigen Punkte mit Fairness und Verantwortung möglichst schnell zu lösen", erklärte Bill Gates, Chairman und CEO von Microsoft, kurz nach der Bekanntgabe des "Finding of Facts". "Als führendes Unternehmen haben wir eine Verantwortung gegenüber den Konsumenten und der Branche. Als Teil davon haben wir die Pflicht, die Freiheit zur Innovation im Dienste der Konsumenten zu schützen."

Im Prozess geht es grundsätzlich um die Frage, ob ein erfolgreiches Unternehmen seine Produkte zum Nutzen der Konsumenten weiterentwickeln darf. Dieses Recht hat Microsoft bei der Weiterentwicklung von Windows zu einem Betriebssystem mit integrierter Unterstützung für das Internet beansprucht. Grundlage des Erfolgs von Microsoft sei die konsequente Orientierung an den Bedürfnissen der Kunden und die Entwicklung darauf zugeschnittener Produkte, erklärte Gates weiter. "Millionen von Menschen profitieren von unseren Innovationen."

Das Gericht selbst bestätigt in der Beweiswürdigung, dass die Geschäftstätigkeit von Microsoft im Dienst der Konsumenten steht: "Der Markteintritt des Internet Explorer und seine schnelle Weiterentwicklung haben Netscape veranlasst, die Qualität des Navigator im gleichen Rhythmus zu verbessern. Die Einbindung des Internet Explorer in Windows, ohne dafür den Preis zu erhöhen, hat den Umgang mit dem Internet allgemein gefördert und den Zugang zum Internet für die breite Öffentlichkeit zumindest teilweise verbilligt(...). Dieses Vorgehen hat daher die Qualität der Web-Browser-Software verbessert, ihre Kosten gesenkt und ihre Verfügbarkeit erhöht. Es nützt auf diese Weise den Konsumenten."

Neben dem Bestreben, die gerichtliche Auseinandersetzung zu einem schnellen Ende zu bringen, konzentriert sich Microsoft weiterhin auf ihr eigentliches Geschäft: die Entwicklung von Softwaretechnologien. Trotz des Prozesses arbeiten die 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unvermindert an der Entwicklung neuer Produkte. Die Intensität des Wettbewerbs und das hohe Veränderungstempo gestatten keinem Softwareunternehmen, still zu stehen. "In dieser Branche hat kein Unternehmen eine Stellung auf sicher", gab Gates zu Bedenken.

Die Beweiswürdigung von Richter Jackson ist eine Zwischenphase im Antitrust-Prozeß, den die US-Regierung am 18. Mai 1998 angestrengt und am 19. Oktober 1998 vor das Gericht gebracht hat. Zur Zeit analysiert Microsoft die Beweiswürdigung. Sobald die beiden Parteien die Analyse abgeschlossen haben, wird das Verfahren wieder aufgenommen. Es führt zu einer Beurteilung der Gesetze, die zur Anwendung kommen, und schließlich zu einem Urteil. In diese Phase könnte der Prozess Anfang des nächsten Jahres treten. (Ende)