Kündigungsrecht bei einseitiger Leistungsveränderung

Einseitige Leistungsänderungen eines Unternehmens müssen vom Konsumenten nicht hingenommen werden. Der Konsument muß sich allerdings klar gegen diese Leistungsänderungen aussprechen und den Vertrag aufkündigen, um zu einer Entschädigung bzw. Rückzahlung von geleisteten Zahlungen zu kommen. Das ist das Ergebnis eines Musterprozesses, den der Verein für Konsumentenschutz (VKI) im Auftrag des Bundesministeriums für Frauen-Angelegenheiten und Verbraucherschutz beim zuständigen Bezirksgericht geführt hat.