pte20111223001 in Business
Kreislaufwirtschaftsgesetz: Streit um Müllgebühren
Viele deutsche Kommunen fürchten private Sammlung von Wertstoffen
Berlin/Düsseldorf (pte001/23.12.2011/06:00)
Das Ringen um eine Einigung über das deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz geht weiter. Kurz nach der Vertagung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag hat Jürgen Becker, Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMU) http://www.bmu.de Beteiligten aus Bund und Ländern einen neuen Formulierungsvorschlag zur Stellungnahme übersendet. Im Streit um die Gleichwertigkeitsklausel bei gewerblichen Sammlungen erwartet das BMU Signale bis zum 10. Januar. Demnach muss die Sammel- und Verwertungsleistung des gewerblichen Sammlers "wesentlich leistungsfähiger" sein, als das bereits bereitgestellte oder konkret geplante Angebot des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.
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