Internet-Recht: Trennung von Technik und Inhalt gefordert

EU-Kommissar: Regelung soll durch supra-nationale Gremiem erfolgen

München (pte) (pte007/14.10.1997/21:57)

Die Trennung von Technik und Inhalten bei der Entwicklung einer einheitlichen Medienordnung hat EU-Kommissar Marcelino Oreja Aguirre gefordert. "Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der die Besonderheiten der Technik und des Inhalts berücksichtigt", sagte er in seiner Rede zur Eröffnung der Medientage in München am 14. Oktober. Die Technik spiele eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung grenzübergreifender Netze und wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen für einige mächtige Unternehmen. Sie müsse deshalb "von supra-nationalen, ja supra-europäischen Gremien" geregelt werden.

Der Inhalt sei eine andere Frage, die mit ethischen, kulturellen, sprachlichen und wirtschaftlichen Merkmalen verbunden seien. Oreja: "Der Inhalt kann und darf nicht standardisiert oder von einer zentralen Stelle aus kontrolliert werden." Eine Aufsichtsbehörde nach dem Vorbild der amerikanischen "Federal Communication Commission" käme für Europa deshalb nicht in Frage. "Meiner Meinung nach sollte unser Ordnungsrahmen auf unionsweite gemeinsame Grundsätze, d.h. auf Freizügigkeit, offenem Wettbewerb und wesentlichen Qualitätsanforderungen beruhen und die Einzelheiten so bürgernah wie möglich regeln." (w&v) (Ende)