Indien: Höchstgericht kippt strittiges Web-Gesetz

Der Supreme Court of India http://supremecourtofindia.nic.in hat ein umstrittenes Gesetz zu Fall gebracht, das es den Polizeibehörden des Landes erlaubt hatte, Menschen wegen des Postens von offensiven Meldungen im Internet zu verhaften und bis zu drei Jahre ins Gefängnis zu stecken. Wie das Oberste Gericht nun in seiner Entscheidung feststellt, ist die entsprechende Passage des Information Technology Acts nicht mit den verfassungsmäßig geschützten Rechten der Bürger vereinbar. Bürgerrechtsgruppen hatten schon seit geraumer Zeit das Vorgehen der Regierung heftig kritisiert und eine Zurücknahme der Regelung gefordert.