Hostasch: "Keine medizinischen Daten auf Chipkarte"

Veranstaltung zur Einführung Chipkartensystems

Wien (pts002/27.02.1997/15:06)

Sozialministerin Lore Hostasch lud heute, Donnerstag, die Sozial- und Gesundheitssprecher/innen aller im Parlament vertretenen Parteien zu einer Informationsveranstaltung zur Einführung eines "Chip-Karten-Systems" ein. Hostasch unterstrich dabei, daß sie an einer raschen Einführung der Chip-Karte interessiert ist und dieses Projekt über die Partei-Grenzen hinweg mit allen politischen Kräften "sachlich und konstruktiv" diskutieren wolle. Aus ihrer Sicht soll die "Chip-Karte" nicht nur ein Ersatz für die derzeitige Sozialversicherungs-Karte und den Krankenschein sein. Vielmehr handle es sich dabei um ein EDV-unterstütztes Abrechnungssystem in der sozialen Krankenversicherung, sagte Hostasch: "Ich bin aber dagegen, auch medizinische Daten darauf zu speichern."

Die Informationsveranstaltung, zu der die Sozialministerin heute ins Parlament geladen hatte, ist Teil der Vorbereitung zur Einführung einer "Chip-Karte" in der Sozialversicherung. Der Sozialausschuß des Nationalrates hatte im November des vergangenen Jahres in einem Entschließungsantrag festgelegt, bis Ende dieses Jahres die Voraussetzungen für die Einführung eines derartigen Systems zu schaffen.

Der Ausschuß hat in dieser Entschließung auch einige Rahmenbedingungen vorgegeben: Erstens sollen durch die Einführung der Chip-Karte den Versicherten keine zusätzlichen Belastungen entstehen. Die zweite wesentliche Bedingung ist, daß die Wirtschaft einen entsprechenden Beitrag zur Finanzierung eines Chip-Karten-Systems leistet, heißt es im Antrag. Und drittens ist Voraussetzung, daß "das Recht auf Geheimhaltung medizinischer Daten der Versicherten unter Bedachtnahme des Datenschutzes gewahrt bleibt". (Ende)