Hankel: "Haushaltsplan nicht Maastricht-konform"

Der Ökonom Wilhelm Hankel hat heute, Donnerstag, in einem Gespräch mit pressetext.deutschland den gestern vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert. "Die Regierung spielt meiner Ansicht nach auf Zeit, weil sie damit rechnet, dass im Herbst der europäische Stabilitätspakt gekippt wird", so der Wirtschaftswissenschafter. Der Maastricht-Vertrag schreibt derzeit noch eine Defizitobergrenze von drei Prozent vor. Außerdem wird laut Hankel nicht berücksichtigt, dass "Maastricht eine Haushaltssanierung mit Veräußerungserlösen ausschließt". Somit seien die vorgelegten Zahlen zwar mit dem Grundgesetz, aber nicht mit den EU-Richtlinien konform. Im Übrigen habe der Haushalt keinen Bestand und sei durch die Ankündigung eines Nachtragshaushaltes unglaubwürdig geworden.