pte20100629023 in Business
Handy-Urhebervergütung: SWICO zieht vor Gericht
Wirtschaftsverband will "Gemeinsamen Tarif" kippen
Zürich/Bern (pte023/29.06.2010/10:50)
Der Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz (SWICO) http://www.swico.ch hat eine Klage gegen die pauschale Urheberrechtsvergütung auf "Musikhandys" eingereicht. Der "Gemeinsame Tarif 4e" war im März von der Eidgenössischen Schiedskommission genehmigt worden und sollte am 1. Juli in Kraft treten. Nun beschäftigt sich jedoch das Bundesverwaltungsgericht in Bern mit der Causa. Wie der Verband mitteilt, werden Potenzialbesteuerungen sowie mehrfache und pauschalisierte Abgaben generell abgelehnt.
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