Haider verbreitet falsche Zahlen

Jänner 1997: 234.861 bewilligungspflichtige Ausländer beschäftigt

Wien (pts002/25.02.1997/13:52)

Die von Freiheitlichen-Chef Jörg Haider präsentierte Zahl über den derzeitigen Stand der Ausländerbeschäftigung in Österreich ist eindeutig falsch. - Das stellte heute, Dienstag, eine Sprecherin des Sozialministeriums in einer Aussendung klar. Mit Stichtag Ende Jänner 1997 standen genau 234.861 bewilligungspflichtige ausländische Arbeitskräfte in Beschäftigung. Einschließlich der arbeitslos Vorgemerkten betrug das auf die Bundeshöchstzahl anrechenbare bewilligungspflichtige Arbeitskräftepotential 264.872. - Verglichen mit Jänner 1996 ist die Zahl um 9.229 gesunken.

Die Bundeshöchstzahl von insgesamt neun Prozent - acht Prozent für "normale Arbeitskräfte" plus ein Prozentpunkt für besondere Arbeitnehmergruppen wie Jugendliche der 2. Generation, Manager und Schlüsselkräfte, Bosnier - erlaube heuer die Beschäftigung von höchstens 295.026 bewilligungspflichtigen Ausländern in Österreich, erläutert das Sozialministerium. Tatsache sei aber - auch wenn dies von den Freiheitlichen immer wieder anders und falsch dargestellt werde -, daß diese Zahl "nicht nur nicht überschritten, sondern bei weitem nicht ausgeschöpft ist".

Die von Haider immer wieder zitierten "Landeshöchstzahlen" sagen nichts über die tatsächliche Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte aus. Diese Landeshöchstzahlen sind - im Gegensatz zur Bundeshöchstzahl - fiktive Grenzwerte, bei deren Überschreitung ein erschwertes Zulassungsverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz anzuwenden ist.

Daß Haider dennoch immer wieder von mehr als 300.000 beschäftigten Nicht-EU-Ausländern in Österreich spricht, liege offensichtlich daran, daß der Freiheitlichen-Chef "Erteilungsstatistik" und "Beschäftigtenstatistik" durcheinander bringe, vermutet man im Sozialministerium. Die Zahl der Erteilungen gebe Auskunft darüber, wie viele Berechtigungen ausgestellt wurden. In dieser Zahl der Berechtigungen sind:

- Doppel- und Mehrfachbeschäftigungen enthalten (bei Ausländern wesentlich häufiger als bei Inländern; z.B. Hausbesorger hat weiteres Arbeitsverhältnis; Ausländerin ist in mehreren Haushalten beschäftigt);

- die nicht ausgenutzten Berechtigungen eingerechnet (z.B. Befreiungsscheininhaber hat das Land bereits verlassen, Arbeitserlaubnis-Inhaberin geht wegen Kleinkind keiner Beschäftigung nach etc.), und

- im Jahresverlauf nacheinander für ein und dieselbe Person erteilten Bewilligungen enthalten.

Die Beschäftigtenstatistik gibt demgegenüber genaue Auskunft, wie viele bewilligungspflichtige ausländische Personen tatsächlich in Beschäftigung stehen: Und das sind mit Ende letzten Monats exakt 234.861, so das Sozialministerium abschließend. (Ende)