Grünbuch der EU-Kommission zur Informationsgesellschaft

"Entwicklung neuer Dienste durch rechtliche Schranken behindert"

Brüssel (pte) (pte004/23.12.1997/15:34)

Die europäische Kommission hat vor kurzem ihr "Grünbuch Konvergenz" vorgelegt, in dem die möglichen ordnungspolitischen Konsequenzen des technischen und inhaltlichen Zusammenwachsens verschiedener Medienangebote (Konvergenz) sowie der Globalisierung dieser Angebote zur Diskussion gestellt werden.

Die Kommission vertritt darin die Meinung, daß die Entwicklung neuer Dienste durch das Bestehen verschiedener, auch rechtlicher Schrankenbehindert werden könnte. Zugleich könne Konvergenz zu einer Verringerung bestehender Normen in der Telekommunikations- und Medienbranche führen. Unter anderem stellt die Europäische Kommission die folgenden Prinzipien auf, zu denen Kommentare betroffener Gruppen erbeten werden:

- Eine Regulierung im Bereich Medien und Telekommunikation sollte nur erfolgen, wenn dies unbedingt notwendig ist, um eindeutig festgestellte Ziele zu erreichen.

- Entscheidungen über Regulierungen sollten von der Notwendigkeit eines klaren und berechenbaren Rahmens geleitet werden.

- Im Bereich von Rundfunk und Telekommunikation sollten Behörden dafür sorgen, daß eine universale Teilnahme an der Informationsgesellschaft für jedermann gewährleistet wird.

- Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird im Sinne seiner kulturellen Wichtigkeit anerkannt. Da die Konvergenz dem Zuschauer eine weit größere Anzahl audiovisueller Informationsquellen schaffen wird, sollten die Behörden jedoch regelmäßig prüfen, in wieweit erwünschte Ziele bereits durch normale Marktaktivitäten erreicht werden.

Der Text des "Grünbuch Konvergenz" sowie die hierzu bei der Kommission eingereichten Beiträge können im Internet unter http://www.ispo.cec.be/convergencegp abgerufen werden. (Ende)