Gipfeltreffen von EU und Ukraine

Wie sicher sind Investitionen in den ukrainischen Energiemarkt?

Brüssel (pts014/19.11.2010/10:00)

Am 22. November findet das Gipfeltreffen von EU und Ukraine statt. Die Teilnehmer werden sich unter anderem mit der Transparenz des ukrainischen Energiemarktes beschäftigen. Hintergrund ist, dass ausländische Investitionen in das Heiz- und Energienetz der Ukraine notwendig sind. Auf der Tagesordnung steht auch die Sicherheit der Investitionen von Firmen, die mit ihren Finanzmitteln das ukrainische Gas- und Ölgeschäft ausbauen wollen.

Das Thema hat durch die neue Energie-Strategie eine völlig andere Bedeutung bekommen. Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, sagte, dass für die Energieinfrastruktur in der EU in den kommenden zehn Jahren eine Billion Euro an Investitionen nötig sind. An oberster Stelle steht dabei die Sicherheit und Stabilität der Öl- und Gasversorgung. "Das Energiesystem auf stabile und sichere Säulen zu stellen, benötigt sicher viel Zeit", meinte Oettinger. "Diese ambitionierten Entscheidungen sind jedoch nötig und müssen jetzt getroffen werden."

James Wilson, Founding Director des EU-Ukraine Business Council in Brüssel, begrüßt die bevorstehende Mitarbeit der Ukraine als Vollmitglied der European Energy Community. Der ukrainische Energiemarkt wird unter Berücksichtigung von Wettbewerb, Standards und Regeln in jenen der EU integriert und auf Kurs gebracht - für eine sichere und ökologische Entwicklung. "Europäische Investoren werden alle Bemühungen von Präsident Viktor Janukowitsch unterstützen, um die Markttransparenz zu erhöhen und faire Voraussetzungen für alle Investoren zu schaffen", verspricht Wilson.

Es ist nicht zu übersehen, dass die Ukraine bereits erste Schritte gesetzt hat, um ein zuverlässiger Partner der European Energy Community zu werden. Am selben Tag, als die EU-Energie-Strategie angenommen wurde, ist vom Oberverwaltungsgericht in Charkow ein Gesetz in Kraft gesetzt worden, das den Importmarkt regelt. So wurden Importpläne festgelegt und die Einfuhr von Treibstoffen verboten, wenn dafür keine Steuern abgeführt werden.

Nach einer Schätzung der European Business Association in Kiew wurden innerhalb von drei Monaten 810.000 Tonnen Treibstoff und 330.000 Tonnen Rohöl unter begünstigten, für ausländische Investoren diskriminierenden Bedingungen eingeführt. Hätte die Regierung in Kiew diese Machenschaften nicht gestoppt, wären bis Ende des Jahres 70 Prozent des Ölmarktes am Zoll vorbei gegangen. Damit wären dem Staat 400 Mio. Dollar an Einnahmen entgangen.

Beobachter der EU gehen davon aus, dass der Kampf gegen intransparente und dubiose Machenschaften auf dem Markt für Roh- und Brennstoffe nur der erste Schritt in einen größeren Kampf gegen den Schmuggel von Energielieferungen ist. (Ende)