Gesetzentwurf: Bundesrat torpediert Anlegerschutz

Pläne des Bundesrats, die Auskunftspflicht der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) http://www.bafin.de abzuschaffen, stoßen auf harsche Kritik vonseiten der Anlegerschützer. Dadurch würden Prozesse gegen Banken und Finanzberater erschwert. Die mangelnde Transparenz im Finanzmarkt ist dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) http://www.vzbv.de zufolge "ein wesentlicher Grund für die aktuelle Finanzkrise". Daher sei die Informationspflicht der Behörde auszuweiten statt abzuschaffen. Angesichts der Beweislast geschädigter Anleger, die den Instituten eine Fehlberatung als Schadensursache nachweisen müssen, würden die Chancen auf erfolgreiche Schadenersatzansprüche durch einen Wegfall der Auskunftspflicht noch geringer. Die angestrebte Gesetzesänderung steht zudem im Widerspruch zu bisherigen Plänen von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und verschiedenen Bundespolitikern, die Beweislast zugunsten der Verbraucher umzukehren (pressetext berichtete: http://pte.at/pte.mc?pte=090128005).