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pts20201209008 Politik/Recht, Unternehmen/Wirtschaft

Flagge zeigen für den Klimaschutz

EU-Ministerrat muss angesichts des Jahrestages der Pariser Klimakonferenz Ziele beschließen


St. Pölten (pts008/09.12.2020/08:20) - Diese Woche fallen entscheidende klimapolitische Weichenstellungen in der EU und in Österreich. "Am Vorabend des fünfjährigen Jubiläums der Pariser Klimakonferenz muss die Politik in Österreich das EAG voran bringen und sich auf europäischer Ebene für eine Verschärfung der Klimaziele einsetzen", fordert Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: "Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich persönlich für eine Nachschärfung des Klimaziels auf 55 Prozent Treibhausgasreduktion stark machen."

Am kommenden Samstag jährt sich die Klimakonferenz von Paris zum fünften Mal. Im UN Klimaabkommen von Paris wurde das Ziel vereinbart, bis zum Ende des Jahrhunderts den weltweiten Klimawandel auf plus zwei Grad und besser auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Auch die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das Klimaprotokoll unterschrieben.

Im Jahr 2018 wurde mit dem Sonderbericht des Klimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change IPPC) auf die Dringlichkeit hingewiesen, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken. Mittlerweile hat der Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur die Marke von 1 Grad Celsius deutlich überschritten. "Die letzten fünf Jahre sind aus Sicht des Klimaschutzes verlorene Jahre. Die Politik verspricht viel, setzt nur sehr wenige Maßnahmen um. Damit muss jetzt Schluss sein", fordert Moidl.

Ziele müssen nachgeschärft werden

Damit die Klimakrise noch aufgehalten werden kann, müssen die Ziele nachgeschärft werden. Bereits vor einem Jahr hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen den European Green Deal präsentiert und eine Verschärfung der Klimaziele in Aussicht gestellt. Im September hat die EU Kommission eine Verschärfung der Reduktionziele der EU bis 2030 vom derzeit geltenden Ziel -40 auf -55 Prozent bezogen auf das Basisjahr 1990 beschlossen. Im Oktober hat das EU Parlament mit -60 Prozent deutlich schärfere Ziele gefordert.

"Die Klimawissenschaft fordert noch stärkere Reduktionen der Treibhausgase und FridaysForFuture gehen von einer Reduktionsnotwendigkeit von -65 Prozent bis 2030 aus", so Moidl. Ende Oktober hat der EU-Rat das von der Kommission vorgeschlagene europäische Klimagesetz zwar angenommen, aber nicht über die Reduktionsziele entschieden. Diese sollen am kommenden EU-Rat der Staatsspitzen (10. Bis 11.12.) beschlossen werden. "Nun ist Bundeskanzler Sebastian Kurz gefordert, sich ganz klar für einen Beschluss des Reduktionsziels von zumindest minus 55 Prozent einzusetzen. Eine Kehrtwende beim Klimaschutz ist genauso wichtig wie etwa die Bewältigung der Corona-Pandemie. Dafür muss der Kanzler sich persönlich stark machen", betont Moidl.

EAG im Ministerrat?

Mit Spannung erwartet die Windbranche auch, ob das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz heute in den Ministerrat eingebracht wird. Dies wäre ein wichtiger Schritt auf dem Weg der so dringenden Energiewende. "Mit der Präsentation des ersten guten Entwurfs des EAG wurde klar, dass noch einige Stolpersteine beseitigt werden müssen, damit das EAG zum Erfolgsgesetz für die Energiewende werden kann", erklärt Moidl: "Die Branche ist gespannt, ob diese aus dem Entwurf beseitigt wurden. Die Zeiten des politischen Zauderns und Zögerns müssen endlich beendet werden. Es braucht einen nationalen Schulterschluss für den Klimaschutz", so Moidl.

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(Ende)
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