Fischler: Kein Kerneuropa der De-Solidarisierung

Donau-Universität Krems veranstaltete Podiumsdiskussion in Brüssel

Krems (pts020/04.12.2000/11:26)

Wie eine Europäische Union mit 30 Mitgliedsstaaten funktionieren könnte, erläuterte Dr. Franz Fischler, Österreichs EU-Kommissar, bei einer Podiumsdiskussion, die die Donau-Universität Krems kürzlich in Brüssel veranstaltete. "Im Zuge des Erweiterungsprozesses geht es neben der Institutionenreform vor allem um mehr Solidarität. Ein Kerneuropa der De-Solidarisierung wäre eine ernste Gefahr für die Europäische Integration insgesamt", so Fischler, der auch Ehrenlehrgangsleiter an der Donau-Universität Krems ist.

Thema der Diskussion waren unter anderem die unterschiedlichen Reformmodelle, die die zukünftige Anzahl der EU-Kommissare und die Stimmgewichtung im Rat betreffen. Der Interessenkonflikt zwischen kleinen und großen Staaten ist Schwerpunkt bei den Verhandlungen der Regierungskonferenz 2000, deren Ergebnisse beim Europäischen Rat von Nizza am 7. und 8. Dezember präsentiert werden.

Der EU-Parlamentarier Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack von der ÖVP sieht die Gefahr, dass von der französischen Ratspräsidentschaft nach Nizza "ein Mini-Ergebnis als großer Erfolg verkauft" wird, die eigentlichen Probleme aber ungelöst bleiben. Ob das Europäische Parlament einer solchen Minimallösung zustimmen werde, sei äußerst fraglich, so Rack weiter. Generell sei zu bemängeln, dass EU-Reformen ausschließlich auf Regierungskonferenzen beschlossen würden. Eine Kritik, der sich Fischler bezüglich der EU-Erweiterung anschließt: "Die Kommission hat im Erweiterungsprozess nicht einmal ein Vorschlagsrecht". Ein einfacheres Verfahren als schwerfällige Regierungskonferenzen sei daher notwendig.

Um der schwierigen Lösung institutioneller Fragen zu entkommen, werden auch Modelle diskutiert, die mit der Schaffung eines Kerneuropa die Aufspaltung des europäischen Integrationsprozesses in ein Europa der "verschiedenen Geschwindigkeiten" bedeuten würden. Der Mechanismus der "verstärkten Zusammenarbeit", der es einer kleineren Zahl von Mitgliedsstaaten erlaubt, in gewissen Bereichen enger zusammenzuarbeiten, sei laut Rack zwar sinnvoll, aber so einfach - wie derzeit kolportiert - könne man es sich nicht machen: "Reiche in den ersten Stock, die armen Staaten in den Keller: So kann Kerneuropa nicht aussehen."

Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion vom Verein der Freunde der Europastudien EURAS und EURO-JUS der Donau-Universität Krems.
(4.12.2000)

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Information:
Donau-Universität Krems
Abteilung für Europäische Integration
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