pte19990610016 in Business
Fachverbände gegen Entwurf zum Signaturgesetz
Kritik an gravierenden Mängeln - Verdacht auf Verfassungswidrigkeit
Wien (pte) (pte016/10.06.1999/14:43)
Die wichtigsten österreichischen Fachverbände der Informationswirtschaft kritisieren gravierende Mängel beim Entwurf zum Bundesgesetz über elektronische Signaturen (SigG) und haben Bundeskanzler Klima aufgefordert, "den vorliegenden Entwurf zum Signaturgesetz nach einer verkürzten Begutachtungsfrist erstmals einer ausführlichen und transparenten Diskussion zuzuführen. Der Entwurf stellt eine Minimalversion dar, die viele Rechtsfragen offen läßt und nicht explizit darlegt, ob und wann diese einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden", heißt es in einer gemeinsamen Aussendung der Fachverbände.
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