Experte: "Internet kein rechtsfreier Raum"

Gesetz für elektronischen Geschäftsverkehr gefordert

Wien (pts007/03.04.1998/09:48)

Der weitverbreiteten Ansicht, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, trat der Harvard-Absolvent und Jurist Dr. Viktor Mayer-Schönberger bei in einem Vortrag entgegen. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sondern unterliegt nationalen Gesetzen", betonte der internationale Experte für Rechtsfragen im Internet bei einer gemeinsamen Veranstaltung der Rechtsdatenbank (RDB) und ihrem Serviceprovider, EDVg-debis Systemhaus, diese Woche in Wien.

Die Juristen seien in Zukunft nicht nur gefordert, zwischen den oft widersprüchlichen nationalen Rechtsnormen im Internet zu vermitteln. Gefragt seien vielmehr innovative Lösungen vor allem in den Bereichen Urheberrecht, Datenschutz und Rechtsdurchsetzung, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von Wirtschaft, Staat und Bürgern gerecht zu werden.

Dringendste Voraussetzung ist laut Mayer-Schönberger die Verabschiedung eines Gesetzes zum elektronischen Geschäftsverkehr. Zur Sicherung der Kommunikation im Internet gegen Hacker und Spione, aber auch zur Sicherung der Identität der Vertragspartner bei elektronischen Verträgen müßten die besten technischen Mittel eingesetzt werden, forderte Mayer-Schönberger. http://www.edvg.co.at/edvg/aktuell/21ee.htm

Hermann Wasserbacher, Leiter der Internet Network Applications bei EDVg-debis Systemhaus, das derzeit 20.000 E-Mail Accounts betreibt - demonstrierte online, wie Verschlüsselungsmethoden in der Praxis eingesetzt werden können. Damit wird sowohl beim Versenden von E-Mails als auch bei Online-Diensten wie die Rechtsdatenbank und Online-Banking (BAWAG) der sichere und authentische Zugriff garantiert.

Selbstzensur für Content-Provider?
Mayer-Schönberger erwähnte im Rahmen seines Vortrags auch das Projekt PICS (Plattform for Internet Content Selection), das zum Ziel hat, Content-Provider im Sinne eines Selbstregulierungsmechanismus von der Haftungsfrage auszunehmen. Der Jurist befürchtet darin aber eine Überzensur, um jeglicher strafrechtlicher Rechtsfolge zu entgehen. http://www.w3.org/pub/WWW/PICS/960314/steam.html

Im Rahmen der Informationsveranstaltung erörterte Viktor Mayer-Schönberger die Rechtssituation der "Cyber-Authentizität". Er berührte damit die derzeit vehement von der Wirtschaft geforderte - aber in Österreich noch immer nicht normierte - Regelung der Sicherheit und Authentizität von Kommunikation am Internet (Digitale Signatur) und die dafür notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen.

Weitere Seminare zu den aktuellen Themen "Vergabewesen" und "Elektronischer Rechtsverkehr" finden am 28. Mai und am 9. Juli 1998 statt. Kontakt: EDVg, Angela Dickinson, Tel.: 01/667 23 40-32, E-mail: online@edvg.co.at oder für technische Belange (Verschlüsselungen, Internet Services, Betrieb): Hermann_Wasserbacher@edvg.co.at, Tel: 01/59903/1198 (Ende)