Europäische Marken genießen weltweit Schutz

Marken von Unternehmen der Europäischen Union sind vor dem Mißbrauch durch Re-Importeure geschützt. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag in einem Grundsatzurteil. Der österreichische Brillenhersteller Silhouette hatte vor drei Jahren zahlreiche Auslaufmodelle an Brillengestellen nach Bulgarien verkauft. Eine Handelsgesellschaft (Hartlauer) erwarb die exklusiven Brillengestelle und führte sie zu deutlich reduzierten Preisen wieder nach Österreich ein.