pte20091028032 in Business
EU stellt Untersuchung gegen ORF-Gebühren ein
Österreich richtet neue Medienaufsicht für externe Kontrolle ein
Brüssel/Wien (pte032/28.10.2009/13:35)
Die Europäische Kommission hat ihre Untersuchung zur ORF-Gebührenstruktur eingestellt. Nach Zusicherungen seitens Österreichs stehe die Finanzierungsregelung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Wie die Kommission mitteilt, habe man sich mit der österreichischen Regierung auf einen Rahmen geeinigt, "um die öffentliche Finanzierung des ORF und dessen Rekapitalisierung nach der Krise mit den Vorschriften in Einklang zu bringen".
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