EU-Rat verschiebt ENFOPOL-Verabschiedung

Der EU-Rat hat die für Ende Mai geplante Verabschiedung der weitreichenden Überwachungspläne der EU durch die Justiz- und Innenminister um mindestens sechs Monate verschoben. Man wolle Zeit geben für eine öffentliche Diskussion, hieß es jetzt in einer offiziellen Stellungnahme. Die Pläne unter dem Codenamen ENFOPOL 98 waren in den letzten Monaten in die Schlagzeilen geraten, vor allem auch deshalb, weil die zuständigen Stellen in den Regierungen der einzelnen EU-Länder die Ausweitung bzw. sogar die Existenz bestehender Abhörpläne geleugnet hatten.