EU-Kommission fordert Aufkündigung der "Open Skies"-Abkommen

Die Europäische Kommission http://www.europa.eu.int/comm/index_de.htm fordert von den betroffenen Staaten ein Auflösen der bilateralen "Open Skies"-Verträge mit den USA. Anfang November hatte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) http://www.curia.eu.int insgesamt sieben EU-Mitgliedstaaten wegen einer Verletzung des EU-Gemeinschaftsrechtes für schuldig befunden (siehe pte: http://www.pte.at/pte.mc?pte=021105048 ). Die in den 90er Jahren abgeschlossenen bilateralen Abkommen mit den USA verstoßen gegen EU-Recht. Die Kommission sei ferner der Ansicht, dass die Urteile sich nicht nur auf die in Rede stehenden Abkommen auswirken, sondern auf alle bestehenden zweiseitigen Luftverkehrsabkommen und auf die Aushandlung neuer Abkommen, hieß es heute, Mittwoch, in einer Aussendung.