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pts20210311028 Umwelt/Energie, Politik/Recht

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz präsentiert: Wichtiger Schritt in Richtung Solar-Revolution gesetzt

Überarbeiteter Gesetzesvorschlag wird nach Vorliegen auf Mark und Nieren geprüft


Wien (pts028/11.03.2021/13:20) - Nach vielen Monaten des Wartens wurden heute in einer Pressekonferenz mit Vizekanzler Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner unter dem Thema "Energiewende in Österreich" die Grundzüge des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) vorgestellt. Dieser wichtige Schritt wurde von der gesamten Erneuerbaren-Branche nun schon lange erwartet, schließlich ist das Gesetz seit Jahresbeginn überfällig. Ob die im Entwurf enthaltenen, groben Stolpersteine beseitigt wurden, wird sich weisen, sobald das Gesetz tatsächlich vorliegt. Ein zügiger Abschluss im Nationalrat muss nun folgen, um tausende bereits baureife PV- und Speicherprojekte umsetzen zu können.

"Wir freuen uns, dass die Regierungsparteien sich einig wurden und damit endlich ein weiterer Schritt für die erneuerbare Stromzukunft gesetzt wird. Sobald der überarbeitete Gesetzesvorschlag vorliegt, werden wir ihn im Namen der Branche auf Mark und Nieren prüfen und auf die bereits aus dem Entwurf bekannten Stolpersteine untersuchen. Das EAG muss halten, was es verspricht - der angepeilte PV-Zubau von 11 Terrawattstunden lässt absolut keinen Spielraum für weiteres Zögern oder gar Herumprobieren. Das wird die Branche nicht mehr akzeptieren", zeigt sich Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Photovoltaic Austria, mit vorsichtigem Optimismus. Mittlerweile liegen über 6.000 fertig entwickelte und genehmigte PV-Projekte vor, die auf Grund des fehlendes EAG nicht umgesetzt werden können.

Nächster Schritt: Zügiger Beschluss im Nationalrat

Um zumindest noch vor dem Sommer einen Förderstart zu ermöglichen, müssen die weiteren Etappen zügig umgesetzt werden. Ein Wirtschaftsausschuss muss eingeschoben werden, um den formalen Gesetzgebungsprozess zu starten und einen Beschluss im Nationalrat herbeizuführen. "Wir bauen auf Engagement und Vernunft der Oppositionsparteien, um die Bevölkerung und die Branche der Erneuerbaren nicht mehr länger warten zu lassen, tausende wichtige Arbeitsplätze zu sichern und dringend benötigte neue Stellen zu schaffen", fordert Paierl auf, den Fokus zu bewahren.

(Ende)
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