ENFOPOL: Mächtiger als die Mächtigen

Koordiniert europaweite Zusammenarbeit der Innen- und Justizministerien

Wien (pte) (pte009/22.02.1998/15:37)

Enfopol ist eine Organisation, die im Rahmen der "Dritten Säule des Rates der Europäischen Union" die europaweite Zusammenarbeit der Innen- und Justizministerien koordiniert. Sie steht außerhalb der "normalen" Kontrolle sämtlicher europäischen Parlamente. Die Richtlinien, Pläne und Strategiekonzepte der Enfopol haben weitreichende Auswirkungen und Konsequenzen auf Menschenrechte und technische Entwicklungen, wie z.B. die direkte Beeinflussung von Technologiestandards. Eines ihrer Ziele ist, den gesamten Telefon- und Datenverkehr permanent abhören zu können, aber auch die Verschlüsselung von hochsensiblen Firmen- oder Privatdaten in Computernetzen zu unterbinden.

Enfopol richtet ihre Empfehlungen in "Draft letters" und Dutzenden "Memoranden of Understanding" - meist als "Limite" oder "Confidential" gekennzeichnet - an Regierungen sowie Unternehmen der Computer- und Kommunikationsindustrie. In diesen definiert sie unter anderem, wie jene Techniken auszusehen haben, um jede Person, die über weltweite Daten- und Telefonnetze kommuniziert (Sprache und Daten) immer und überall, und ohne deren Wissen, in ihren Bewegungen, aber auch sprachlich und schriftlich geäußerten Gedanken, permanent überwachen zu können. (Ende)