pte20040623037 in Business
Eichel budgetiert Privatisierungserlöse von rund 15,6 Mrd. Euro
Privatisierungen sollen Etat verfassungskonform machen
Berlin (pte037/23.06.2004/14:20)
Bundesfinanzminister Hans Eichel muss einmal mehr in die Trickkiste greifen, um 2005 einen verfassungskonformen Haushalt zu erzielen. Der heute, Dienstag, vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsplan 2005-2008 sieht für das nächste Jahr Privatisierungserlöse von rund 15,6 Mrd. Euro vor. Staatsanteile der Deutschen Telekom und der Post sollen in der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zwischengeparkt werden. "Wir sind daher nicht auf Börsengänge angewiesen", erklärte Eichel bei einer Pressekonferenz. Die Privatisierung sei notwendig, weil keine zusätzlichen Ausgabenkürzungen möglich seien. Das würde nämlich die anspringende Konjunktur schwächen. http://www.bundesfinanzministerium.de
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