E I L T : Internationaler Lauschangriff aufgedeckt?

ENFOPOL-Dokumente belegen totale Überwachung des Staatsbürgers

Wien (pte) (pte014/20.02.1998/19:21)

Der EDV-Fachjournalist Edmund E. Lindau, Redakteur der österreichischen Wochenzeitung Computerwelt, ist nach monatelangen Recherchen auf die Spur von Geheimdokumenten gekommen, die seiner Ansicht nach die europaweite Überwachung von Personen belegen. Der Inhalt dieser brisanten Dokumente, die unter der Bezeichnung "ENFOPOL" laufen, ist nur wenigen Spitzenfunktionären (Innenminister, Nachrichtendienst-Chefs, Direktoren für die Öffentliche Sicherheit) bekannt und zugänglich.

Nach Angaben Lindaus werden die Personendaten nach einer Methode gerastert, die mit dem Phenomen der sogenannten Cookies im Internet vergleichbar ist. Mit Cookies werden Besucher von Homepages quasi tätowiert, damit sie danach in ihrem persönlichen Informationsverhalten - ähnlich einem Täterprofil - jederzeit wieder erkannt werden können. Durch die europaweite Datenvernetzung sowie dem Einsatz der bereits in Betrieb befindlichen Großrechnersysteme sei daher die Datensammlung, die zum gläsernen Menschen führe, Realität geworden, behauptet Lindau.

Der eigentliche Skandal ist Lindau zufolge aber, daß die österreichischen Parlamentarier bei der Abstimmung über das Bundesgesetz zur "Rasterfahndung und zum Lauschangriff" diesen Plänen, die in den ENFOPOL 150-Richtlinien beschrieben sind, völlig unwissend zugestimmt haben. Damit seien diese Richtlinien und Verträge - die zum totalen Überwachungsstaat führen können - im österreichischen Rechtssystem bereits gesetzmäßig verankert.

Zumindest ein Geheimdokument, über das die österreichischen Parlamentarier seitens der Regierung nicht informiert wurden und das auch den übrigen europäischen Parlamentariern bis heute vorenthalten wurde, sei in die österreichischen Gesetze eingeflossen, behauptet Lindau. Weit über den Rahmen der durch die Europäische Menschenrechtskommission abgesicherten Grundrechte sei ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte nunmehr in Österreich gesetzlich möglich. Der Hinweis auf ENFOPOL 150, der sich im Anhang zur Rasterfahndungs-Lauschangriff-Regierungsvorlage befindet, wurde von den Parlamentariern offenbar übersehen.

Tatsache sei, daß das Dokument ENFOPOL 150 den österreichischen Parlamentariern nie vorgelegt wurden, sagt Lindau. Alle Dokumente im Zusammenhang mit ENFOPOL 150 trügen die Klausel "limite" bzw. "restricted". Sie seien weder Parlamentariern noch rechtskundigen Bürgern zugänglich, nur wenige Mitglieder der europäischen Regierungen hätten Kenntnis davon, da es sich um Dokumente handelt, die nachrichtendienstlichen Charakter haben und nur einer geringen Anzahl von Personen außerhalb der Regierungen bekannt sind.

An einer der Konferenzen, die unter dem Begriff "TREVI" (Terrorism, Radicalism, Extremism and Violence) unter anderem 1991 im Zusammenhang mit dem damaligen Golfkrieg stattfand, haben Lindau zufolge neben führenden Vertretern der US-Administration, FBI und CIA nur besonders ausgewählte Personen aus Europa teilgenommen, darunter auch der damalige Innenminister Franz Löschnak. (Weitere Informationen dazu in Kürze.)

**** A C H T U N G : SPERRFRIST bis Montag, 23.2.1998, 10.00 Uhr ****

Edmund E. Lindau wird auf einer Pressekonferenz am Montag, 23. Februar 1998, 10.00 Uhr im Cafè Prückel, Stubenring 24, 1010 Wien ausführlich über seine Recherchen informieren. An der Veranstaltung nehmen auch der Herausgeber der Computerwelt, Dr. Manfred Weiss, und der Rechtsanwalt Dr. Georg Zanger teil. (Ende)