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pts20200603019 Umwelt/Energie, Unternehmen/Wirtschaft

CIPRA Österreich & Umweltdachverband: Transitgeplagte Alpentäler durch klimafitte EU-Wegekostenrichtlinie entlasten

Höchste Eisenbahn: Europäischer Rechtsrahmen für klimafitte Konjunkturpolitik


Wien (pts019/03.06.2020/11:50) - Am 4. Juni tagt der Rat der EU-Verkehrsminister*innen. Eine aktuelle und zentrale umwelt- und verkehrspolitische Herausforderung stellt die Überarbeitung der EU-Wegekostenrichtlinie dar, die die Gebührenerhebung für die Benutzung von Straßen durch Nutzfahrzeuge regelt. Seit 2018 liegt ein Entwurf für eine verbesserte EU-Wegekostenrichtlinie II auf dem Tisch, der bereits vom EU-Parlament verabschiedet wurde. Ausständig ist noch die Zustimmung des Verkehrsminister*innen-Rates.

"Wir appellieren heute eindringlich, eine Entscheidung zur EU-Wegekostenrichtlinie zu treffen. Denn neben der dringlichen Entlastungshilfe für die betroffenen Alpenräume, wäre eine baldige klimafitte Neuregelung ein wichtiges Zeichen für einen starken europäischen Green-Recovery-Plan und die richtige Weichenstellung für einen naturverträglichen Neustart nach der Coronakrise", sagt Paul Kuncio, Geschäftsführer von CIPRA Österreich.

"Im Sinne einer klimaorientierten Konjunkturpolitik ist es jetzt an der Zeit, die Wegekostenrichtlinie II umzusetzen und dabei ökologische und wirtschaftliche Anforderungen gemeinsam zu erfüllen. Wir unterstützen die Forderungen, die CIPRA Österreich für diesen Weg auf den Tisch legt", betont Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes.

Wichtiger Schutz für ökologisch hochsensible Lebensräume

"Die Erneuerung der EU-Wegekostenrichtlinie ist wünschenswert - auch wenn im vorliegenden Entwurf noch wichtige Aussagen zur Reduzierung des gesamten Alpentransitverkehrs fehlen. Insbesondere am Brenner-Nord- und Südzulauf braucht es eine deutliche Verkehrsreduzierung, um die Natur und die Gesundheit der alpinen Bevölkerung zu schützen. Zu den zentralen Forderungen der CIPRA zählen deshalb die Berücksichtigung bei der Mautberechnung sämtlicher externen Kosten für die Schadensbekämpfung, die durch die enormen Umweltbelastungen verursacht werden, die Zulässigkeit verlagerungswirksamer Mautzuschläge in sensiblen Räumen wie den Alpen, um den Verkehr über das europäische Straßennetz gerechter zu verteilen sowie eine kilometerabhängige Maut nach dem Verursacherprinzip. Höchste Eisenbahn gilt zudem für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, die sich mittels einer Querfinanzierung aus den Maut-Abgaben umsetzen lässt", so Kuncio abschließend.

Die Forderungen von CIPRA können hier heruntergeladen werden: http://www.umweltdachverband.at/assets/Umweltdachverband/Themen/Alpenschutz/DE-CIPRA-Int-Requests-Eurovignette-Directive.pdf

(Ende)
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