Bundesrat torpediert schweizerische Energie- und Klimapolitik

Pressemitteilung der Partnerorganisationen von EnergieSchweiz

Zürich (pts022/02.07.2003/16:09)

An seiner heutigen Beratung zum Entlastungsprogramm 2003 hat der Bun-desrat beschlossen, das energie- und klimapolitische Programm EnergieSchweiz um 63% oder 35 Millionen Franken zu kürzen. Das ist zwar ein kleiner Fortschritt gegenüber dem Vorschlag vom 30. April, der die vollständige Liquidation des Programms vorsah. Es ist aber absolut blauäugig zu meinen, die Schweiz könne mit den verbleibenden 20 Millionen Franken pro Jahr die Verpflichtungen des Energie- und des CO2-Gesetzes und der internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz vollziehen. Andere Instrumente, wie etwa die CO2-Abgabe, sind noch weit von einer Einführung entfernt.

Mit dieser Sparmassnahme macht sich der Bundesrat unglaubwürdig und missachtet seine eigenen Legislaturziele bezüglich Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Angesichts der rasanten Klimaerwärmung in den letzten Jahren ist dringendes Handeln angesagt: Nur mit einer konsequenten Förderung der rationellen Energienutzung und der erneuerbaren Energien kann unsere einseitige Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert werden. Praktisch alle westeuropäischen Staaten haben dies erkannt und führen entsprechende Programme durch.

Das Programm EnergieSchweiz fördert innovative Technologien auf besonders effiziente Weise: Mit seinem Gesamtbudget von 55 Millionen Franken löst es Investitionen von rund 800 Millionen Franken aus und schafft rund 4700 Arbeitsplätze. Es ist unverantwortlich, diese Arbeitsplätze gerade in der heutigen Zeit fahrlässig aufs Spiel zu setzen.

Die Partner von EnergieSchweiz haben das beiliegende Manifest am 19.6.03 in Luzern verabschiedet. Sie fordern die vollständige Beibehaltung des Pro-gramms EnergieSchweiz.

Beilage: Luzerner Manifest (Ende)