Bankiervereinigung will schärfere Kontrollen

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) http://www.swissbanking.org hat einen schlimmen Verdacht: Sie nimmt an, dass ausländische Justizbehörden versuchen, mittels vorgeschobenem Strafverfahren über Umwege der Rechtshilfe an finanzielle Informationen zu gelangen oder über Kontosperren Unternehmen wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Diesem Trend möchte die SBVg mit einer schärferen Kontrolle bei Rechtshilfeverfahren entgegenkommen. "Es reicht nicht mehr aus, nur die formellen Aspekte bei einem Rechtshilfegesuch zu untersuchen. Auch der Sachverhalt muss berücksichtigt werden. Wir müssen unbedingt verhindern, dass die Schweiz zu einem Spielball wird", kommentiert SBVg-Geschäftsleiter Urs Roth (Bild) die Überlegungen. Die schweizerische Justizbehörde dürfe die Augen deshalb nicht vor möglichen Ungerechtigkeiten einer ausländischen Strafverfolgung verschliessen. Suspekte oder fragwürdige Gesuche seien abzulehnen. Zumal eine langfristige Sperrung der Schweizer Konten für die Betroffenen meistens existenzielle Folgen haben.